# taz.de -- Landtag in Baden-Württemberg: CDU-Altlast wird neuer Präsident
> Der neue Landtag in Baden-Württemberg hat Willi Stächele zu seinem
> Präsidenten gewählt. Unter Mappus war er Finanzminister und am
> umstrittenen EnBW-Deal beteiligt.
(IMG) Bild: Seine Nominierung zum Landtagspräsidenten war stark umstritten: Willi Stächele (CDU).
STUTTGART taz | Sechseinhalb Wochen nach der Landtagswahl in
Baden-Württemberg hat sich am Mittwoch der neue Landtag konstituiert. Mit
109 von 137 Stimmen hat er Willi Stächele von der CDU zum neuen
Landtagspräsidenten gewählt. Die CDU ist trotz ihrer Wahlschlappe noch
immer stärkste Fraktion und stellt damit den Parlamentschef. Als
Vizepräsidenten wurden Brigitte Lösch (Bündnis 90/Grüne) und Wolfgang
Drexler (SPD) gewählt.
"Ich werde mich diesem Amt mit ganzer Kraft überparteilich und gewissenhaft
widmen", erklärte der 59-jährige Stächele nach seiner Wahl. Er wies darauf
hin, dass der Landtagspräsident zum ersten Mal nach 1952/53 nicht mehr von
der Regierungsmehrheit gestellt wird. Stächele sprach auch von der
Notwendigkeit, die Vertrauensgrundlage der Politik zu festigen. Er sagte
deshalb zu den Abgeordneten: "Wir sind die zentralen Akteure des Systems
parlamentarische Demokratie."
Diese Worte haben aus Stächeles Mund eine besondere Bedeutung, denn
Stächeles Nominierung war im Vorfeld stark umstritten gewesen. Stächele war
im Kabinett von Stefan Mappus (CDU) Finanzminister und spielte daher eine
zentrale Rolle beim umstrittenen EnBW-Deal. Beim Rückkauf der Aktien durch
das Land Ende vergangenen Jahres hatte er vom sogenannten
Notbewilligungsrecht Gebrauch gemacht, das eigentlich für Natur- oder
ähnliche Katastrophen vorgesehen ist. Nur dadurch war es Ministerpräsident
Mappus möglich geworden, den Deal am Parlament vorbei einzufädeln.
## EnBW-Deal wird noch überprüft
Die damals rot-grüne Opposition hatte darin eine Verletzung des
Parlamentsrechts gesehen und den Staatsgerichtshof angerufen, um die
Verfassungsmäßigkeit des Vorgangs prüfen zu lassen. In wenigen Monaten
könnte also unter Umständen der Staatsgerichtshof feststellen, dass
ausgerechnet der neue Landtagspräsident die Rechte des Parlaments
missachtet hat. Ob Stächele in solch einem Fall sein Amt niederlegen würde,
hat er noch nicht erklärt.
Während Stächeles Wahl dennoch reibungslos über die Bühne ging, da er auch
mit Stimmen von SPD und Grünen gewählt wurde, muss der designierte grüne
Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Wahl am heutigen
Donnerstag bangen. Er braucht in jedem Fall die absolute Mehrheit. Eine
Begrenzung der Wahlgänge gibt es nicht. Die Mehrheit sind 70 Stimmen -
Grün-Rot kommt zusammen auf 71. Schon bei zwei Abweichlern in den Reihen
der neuen Koalitionsfraktionen gäbe es also eine Blamage.
"Die Fraktion ist geschlossen. Wir haben die einmalige Chance, unseren
ersten Ministerpräsidenten zu wählen. Darauf freuen wir uns", sagte Edith
Sitzmann von den Grünen. Sie wurde am Dienstag von ihrer Fraktion zur neuen
Vorsitzenden gewählt. Auch was die SPD betreffe, habe sie keine Zweifel und
sei optimistisch, erklärte Sitzmann.
11 May 2011
## AUTOREN
(DIR) Nadine Michel
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