# taz.de -- FDP votiert für Euro-Rettungschirm: Geschäftsmodell für Spekulanten
       
       > Debatte über Markt und Staat: Die FDP stimmt bei ihrem Parteitag für den
       > Euro-Retttungsschirm. Doch die Gegner dominieren die Diskussion.
       
 (IMG) Bild: Die Mehrheit der FDP-Delegierten ist für den Euro-Rettungsschirm.
       
       ROSTOCK taz | Es sollte ein harmonischer Parteitag sein, kein Streit durfte
       Philipp Rößlers Start verdunkeln. Doch der Antrag L 2 Nr. 18 hatte es in
       sich. Finanzpolitiker Frank Schäffler, ein Neoliberaler, und der
       Altlinksliberale Burkhard Hirsch fordern darin ein Nein zu dem Europäischen
       Stabilitätsmechanismus (ESM). Würde dieser Antrag angenommen, Schwarz-Gelb
       wäre in einer existentielle Krise. Auch deshalb ist er chancenlos. Am Ende
       bekommen Schäffler /Hirsch 173 Stimmen, 349 votieren für den Leitantrag des
       Bundesvorstands. Es ist ein erwartbare Ergebnis – voraus geht die einzig
       interessante Debatte in Rostock. Sie berührt das Verhältnis von Markt und
       Staat, Staatsraison und EU, Ordnungs- und Realpolitik.
       
       Schäffler & Co kritisieren, dass der Euro-Rettungsschirm ESM, in den
       Deutschland 22 Milliarden Euro einzahlen und der zudem 190 Milliarden Euro
       an Bürgschaften abverlangt, private Gläubiger zu wenig beteiligt. ESM
       eröffne Spekulanten "ein Geschäftsmodell", so Schäffner. Sie könnten sich
       bei der Europäischen Zentralbank EZB billig Geld leihen, dafür griechische
       Staatsanleihen zu kaufen und so mehr als 10 Prozent Zinsen zu kassieren.
       Denn die Athener Staatsanleihen seien dank ESM ja sicher.
       
       Außerdem komme Athen ohne Schuldenschnitt nicht auf die Beine, sondern
       bleibe im Teufelskreis von Schulden, Sparen, mehr Schulden gefangen.
       Deshalb solle Athen raus aus dem Euro. Man dürfe "kein gutes Geld
       schlechtem hinterherwerfen".
       
       ## "Steuerzahler als Ausfallzahler für Casiongeschäfte"
       
       Burkhard Hirsch argumentiert stärker politisch: Er fordert für die EU eine
       gemeinsame Sozial- und Wirtschaftspolitik, eine Idee, die für Neoliberale
       eigentlich ein Graus ist. ESM mache "den Steuerzahler zum Ausfallzahler für
       Casinogeschäfte", so Hirsch.
       
       Diese in erstaunlichem Gleichklang von Neo- und Linksliberalen formulierte
       Kritik ist mehr als eine Randnotiz. Laut Schäffler gibt es mehr als 20
       ESM-Skeptiker in den Fraktionen von Union und FDP. Wenn der Bundestag über
       ESM abstimmt, könnte Merkel in die peinliche Lage kommen, auf die
       Opposition angewiesen zu sein. Laut Fraktionsspitzen von Union und FDP ist
       Merkels eigene Mehrheit indes nicht in Gefahr.
       
       Die Pro-Position vertraten Westerwelle und der aufstrebende liberale
       Europa-Politiker Alexander von Lambsdorff. Wenn Deutschland sich der
       Euro-Rettung verweigere, sei die EU in Gefahr. Westerwelle betonte, dass
       ESM kein Automatismus sei. Er greife nur, wenn der Euro als Ganzes in
       Gefahr sei, nicht bei allen dramatischen Haushaltsschieflagen. Zudem haben
       Berlin und der Bundestag ein Vetorecht. Die Idee von Finanzminister
       Schäuble, ESM man Parlament vorbei zu beschließen, ist vom Tisch.
       
       ## Deutsches Nein nutze EU-Gegnern
       
       Ohne Euro-Rettungsschirm, so der Außenminister in dramatischem Ton, drohe
       eine Rezession, die die Finanzkrise nach dem Lehman-Crash weit in den
       Schatten stellen werde. Nüchterner und eher wie ein Außenminister
       argumentierte Lambsdorff. Er nahm die Kritiker gegen Vorwürfe,
       deutschnational zu sein in Schutz – doch ein deutsches Nein zu ESM nutze
       den EU-Gegner von Wilders bis Le Pen. Zudem profitiere die deutsche
       (Export-) Wirtschaft enorm von den dank Euro niedrigen Zinsen. Der FDP-MdB
       Florian Tonkar argumentierte, dass der von Schäffler geforderte
       Schuldenschnitt und Austritt von Athen und Lissbon aus dem Euro für
       Deutschland teurer würden als ESM.
       
       Die Mehrheit für den Eurorettungsschirm war am Ende deutlich - aber sie
       vedankt sich eher realpolitischen Zwängen als Überzeugung. Ausgestanden ist
       die Debatte für Merkel und Rößler noch nicht.
       
       15 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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