# taz.de -- Deutsche Bank vor Gericht: Am Rande des Rechts
> In den USA und anderswo fordern Kläger von der Deutschen Bank
> Schadenersatzzahlungen in Milliardenhöhe. Die Vorwürfe sind
> Falschberatung und Hilfe für Steuerbetrug.
(IMG) Bild: Die Sanktionen gegen die Deutsche Bank häufen sich in letzter Zeit.
HAMBURG taz | Legal, illegal, scheißegal? Die Deutsche Bank wehrt sich
gegen den Eindruck, zu häufig am Rande des Rechts zu wandeln und oftmals
darüber hinauszugehen. So sah sich das Institut genötigt zu betonen, dass
man in den USA ganz zu Unrecht am Pranger stehe.
Die dortige Regierung hatte Anfang des Monats Klage gegen die Deutsche Bank
eingereicht, weil sich diese durch falsche Angaben über die
Zahlungsfähigkeit ihrer Kunden staatliche Garantien für Hypotheken
erschlichen habe.
Die Staatsanwaltschaft von Los Angeles wirft der Bank vor, Hypothekennehmer
mit Zahlungsproblemen zum Teil widerrechtlich zu vertreiben und dann die
Häuser verkommen zu lassen. "Wir halten die Klagen für unbegründet", ließ
Vorstandschef Josef Ackermann wissen.
## Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe
In dieser Woche wartet ein weiterer unangenehmer Termin auf ihn: In dem
Verfahren des pleite gegangenen Medienunternehmers Leo Kirch gegen die
Deutsche Bank muss er vor Gericht aussagen. Kirch wirft Ackermanns
Vorgänger Leo Breuer vor, durch öffentliches Infragestellen seiner
Kreditwürdigkeit den Konkurs seines Konzerns erst ausgelöst zu haben. Dies-
und jenseits des Atlantiks geht es um Schadenersatzforderungen in
Milliardenhöhe.
Wie ein roter Faden zieht sich durch die Klagen und Urteile in mehreren
Ländern die Falschberatung. So hat in den USA der Versicherer Allstate die
Deutsche Bank verklagt, weil diese ihr vor der Finanzkrise dubiose
Hypothekenanleihen verkauft hätte. Die Versicherung blieb auf hohen
Verlusten sitzen - und fordert dafür nun Schadenersatz.
553,6 Millionen US-Dollar musste das Frankfurter Geldhaus bereits im Rahmen
eines Vergleichs an das US-Justizministerium zahlen. Es hatte jahrelang
Kunden dabei geholfen, falsche Verluste über fast 30 Milliarden Dollar
geltend zu machen, um Steuern zu hinterziehen.
In Deutschland verurteilte der Bundesgerichtshof im März in einem
Grundsatzurteil die Nummer eins zu Schadenersatz wegen riskanter
Zinswetten. Hunderte Kommunen und Unternehmen prüfen nun milliardenschwere
Schadenersatzforderungen.
## "Unfairer Umgang"
In Großbritannien muss die Deutsche Bank wegen "unverantwortlicher
Kreditvergabe-Praktiken" und "unfairen Umgangs mit säumigen Schuldnern"
eine Strafe von umgerechnet fast einer Million Euro zahlen. Die
Finanzaufsichtsbehörde FSA verpflichtet die Bank außerdem zur Entschädigung
ihrer geprellten Kunden.
Auch in Südkorea wurden gegen die Deutschen Sanktionen verhängt: Die
Wertpapierhandelstochter in Seoul muss wegen Marktmanipulationen für sechs
Monate ihre Geschäfte teilweise aussetzen.
Jeder Fall ist anders gelagert, verteidigt sich die Deutsche Bank. Die
Häufung der juristischen Fälle in jüngster Zeit sieht man in Frankfurt als
eine Folge der Finanzkrise, aber auch eigener Versäumnisse. Und man will
"Konsequenzen ziehen", bei den Vorgaben für die Berater und bei der
Gestaltung von Produkten.
Den Kritischen Aktionären reicht Selbstkontrolle jedoch nicht aus. "Das
Grundproblem etwa von Zinswetten ist damit nicht gelöst", kritisiert
Geschäftsführer Markus Dufner. Heikle Produkte müssten verboten und die
Kontrolle der Bankpraxis verschärft werden.
15 May 2011
## AUTOREN
(DIR) Hermannus Pfeiffer
## TAGS
(DIR) Deutsche Bank
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