# taz.de -- EU macht Druck auf Griechenland: "Die Privatisierung ist in Verzug"
       
       > Europas oberster Finanzminister Juncker wies Gerüchte über eine große
       > Umschuldung Griechenlands zurück. Heute beraten die Finanzminister über
       > Regulierung von Spekulation.
       
 (IMG) Bild: Die Finanzminister von Italien (Giulio Tremonti) und Frankreich (Christine Lagarde). Lagarde meint, Griechenland spare nicht genug.
       
       BEÜSSEL dpa/taz | Die EU setzt den Griechenland offen unter Druck. Um
       zugesagte Sparziele zu erreichen, soll Athen im laufenden Jahr noch mehr
       sparen und den Verkauf von Staatseigentum ankurbeln. Das beschlossen die
       Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag in Brüssel. "Die
       Privatisierung in Griechenland ist in Verzug, das muss sich ändern",
       forderte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde.
       
       Eine "sanfte" Umschuldung des Landes werde nicht mehr ausgeschlossen, sagte
       der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker.
       Dazu können laut Diplomaten Laufzeitverlängerungen für Kredite oder
       Zinsverbilligungen gehören. Eine Umschuldung im größeren Stil, bei der auch
       private Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten müssen, sei nicht
       debattiert worden, erklärte Juncker.
       
       Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn richteten zudem einen Appell an
       Athen, den Ernst der Lage zu erkennen. "Wir brauchen eine
       parteienübergreifende Vereinbarung wie in Portugal", sagte Juncker. Die
       Minister der Eurozone billigten am Montag ein Hilfspaket von 78 Milliarden
       Euro für Portugal. Die ersten Hilfen sollen bereits Ende Mai nach Lissabon
       fließen.
       
       ## Schärfere Regeln für spekulative Finanzprodukte
       
       Die Finanzminister aller 27 EU-Staaten wollen am Dienstag über schärfere
       Regeln für spekulative Finanzprodukte entscheiden. Dabei geht es unter
       anderem um Leerverkäufe. Bei einem Leerverkauf werden in der Regel
       Wertpapiere oder Devisen zu einem festgelegten Liefertermin verkauft, über
       die der Verkäufe im Moment des Vertragsabschlusses noch nicht verfügt. Im
       Idealfall können sie dazu dienen, geplante Geschäfte abzusichern. In vielen
       Fällen nutzen aber Spekulanten dieses Instrument, um mit wenig Einsatz aber
       großer Hebelwirkung auf den Verfall einer Währung oder Aktie zu wetten.
       
       Prominentes Beispiel eines gescheiterten Leerverkaufs: Die Volkswagen-Aktie
       im Herbst 2008, deren Wert durch Spekulation kurzzeitig auf über 1.000 Euro
       kletterte. Die beteiligten Spekulanten verloren hierbei Milliarden. Sie
       hatten darauf gewettet, dass der Kurs fallen würde, doch es zeigte sich,
       dass kaum noch VW-Aktien auf dem Markt verfügbar waren, daraufhin
       verteuerte sich die Aktie immer weiter. In Deutschland entschied man sich,
       solche Blasen eindämmen zu wollen, deswegen wurden ungedeckte Leerverkäufe
       im Jahr 2010 verboten.
       
       Auch der außerbörsliche Handel mit Kreditausfallversicherungen soll
       reguliert werden. Debattiert wird auch die Reform der grenzüberschreitenden
       Zinsbesteuerung in der EU – damit soll der Steuerflucht über die Grenzen
       hinweg ein Riegel vorgeschoben werden.
       
       ## Juncker zur Causa Strauss-Kahn: "Das macht mich sehr traurig"
       
       Juncker äußerte zudem sich betroffen über die Festnahme von IWF-Chef
       Dominique Strauss-Kahn in New York wegen Vorwurfs der Vergewaltigung. "Das
       macht mich sehr traurig." Der Franzose sei ein guter Freund.
       
       Der Euroclub nominierte den italienischen Notenbankchef Mario Draghi als
       neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Französin Lagarde
       forderte, dass EZB-Ratsmitglied Lorenzo Bini Smaghi nun "mit Eleganz"
       seinen Platz für einen Franzosen räumen sollte. Es sei nicht logisch, dass
       zwei Italiener - Draghi und Bini Smaghi - in dem Spitzengremium vertreten
       seien. Amtsinhaber Jean-Claude Trichet aus Frankreich scheidet Ende Oktober
       aus.
       
       17 May 2011
       
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