# taz.de -- Vorwürfe an Deutsche Bank: Geld für Gaddafis Munition
       
       > Die Deutsche Bank soll indirekt Streubomben finanziert haben, die in
       > Libyen abgeworfen wurden. In Deutschland ist das nicht verboten, in
       > Belgien schon.
       
 (IMG) Bild: Die Deutsche Bank und ihr Vorstandsvorsitzender wollen lieber mit Stärke als mit geächteten Waffen in Verbindung gebracht werden.
       
       BERLIN taz | In Libyen wurden Streubomben abgeworfen, die laut einer von
       dem NGO-Bündnis [1][Facing Finance] beauftragten Recherche von der
       spanischen Firma Instalaza produziert worden waren. Mit etwa drei Millionen
       Euro größter Kreditgeber der Firma war demnach im Jahr 2007 die Deutsche
       Bank. "Jetzt zeigt sich wieder: Die Waffen werden nicht nur produziert,
       sondern auch eingesetzt", sagt Thomas Küchenmeister von Facing Finance.
       
       Zu den Ergebnissen kam die Agentur Profundo auf Basis von Finanzdaten der
       Analysten Bloomberg und Thomson-One. Die Produktion von Streubomben verbot
       Spanien erst im Jahr 2008, die Oslo-Streubombenkonvention trat 2010 in
       Kraft, zahlreiche Länder, auch Deutschland, haben sie ratifiziert. Die
       Konvention verbietet die Unterstützung der Herstellung von Streubomben, die
       Finanzierung von Streubombenfirmen verbietet die Konvention nicht.
       
       "Die Deutsche Bank soll endlich Investments in völkerrechtswidrige Waffen
       unterlassen", fordert Thomas Küchenmeister. Zumindest bei der
       Deutsche-Bank-Tochter DWS, einer großen Fondsmanagerin, sieht man das
       ähnlich. Hier hat man auf die Streubombenkonvention reagiert und die
       entsprechenden Firmen aus den Fonds geworfen, sagt Claus Gruber von DWS.
       
       "Die Weltgemeinschaft sagt: Das ist böse." Deshalb arbeite DWS ständig
       daran, Firmen zu identifizieren, die Streubomben herstellen. Doch das sei
       nicht einfach. Nicht immer seien Fälle so klar wie in einem anderen
       Beispiel, der US-amerikanischen Rüstungsfirma Textron, die DWS wegen der
       Herstellung von Streubomben aus ihrem Portfolio genommen hat.
       
       ## "keine Geschäfte im direkten Zusammenhang mit Streubomben"
       
       Die Deutsche Bank hingegen hat Textron erst im März 2011 einen 142,9
       Millionen Dollar-Kredit gegeben, wie in der Facing-Finance-Recherche zu
       lesen ist. Die Deutsche Bank behaupte öffentlich, in keinerlei
       Transaktionen im Zusammenhang mit völkerrechtswidrigen Waffen verstrickt zu
       sein, sagt Barbara Happe von der Entwicklungs-NGO Urgewald.
       
       Die Recherchen zeigten, "dass Behauptungen und auch Selbstverpflichtungen
       der Branche in diesem Bereich kaum das Papier wert sind, auf dem sie
       stehen". Die Deutsche Bank sagte auf taz-Anfrage, man gebe "zu Kunden oder
       Nicht-Kunden keine Auskunft". Zudem tätige man "keine Geschäfte im direkten
       Zusammenhang mit Streubomben".
       
       Deutschland hinkt beim Verbot der Finanzierung von Streubombengeschäften
       hinterher. Noch hat die Bundesregierung kein Gesetz dazu vorgelegt. In
       Belgien ist die Finanzierung von Streubombengeschäften bereits verboten. In
       weiteren Ländern sind vergleichbare Regelungen im parlamentarischen
       Prozess.
       
       19 May 2011
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.facing-finance.org/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julia Seeliger
       
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