# taz.de -- Protest gegen Stuttgart 21: Alter Streit mit neuer Regierung
       
       > Die Bahnhofs-Gegner rüsten zu neuen Protesten - erstmals unter der
       > grün-roten Landesregierung. Neben einer Großdemonstration haben sie
       > weitere Pläne.
       
 (IMG) Bild: Alter Protest triift auf neue Regierung: Verkehrspräsident Winfried Hermann (Grüne).
       
       STUTTGART taz | Das erste Mal unter der neuen grün-roten Landesregierung
       wollen Gegner des umstrittenen Bauprojekts Stuttgart 21 ab diesem
       Wochenende große Protestaktionen gegen das Bahnprojekt durchführen. Am
       Freitag begann in Stuttgart ein bundesweites Aktionscamp unter dem Motto
       "Baustopp selber machen".
       
       In dem Camp sollen unter anderem Sitzblockadetrainings durchgeführt werden.
       Für Samstag ist zudem eine Großdemonstration geplant. Am Montag und
       Dienstag wollen Aktivisten in Stuttgart dann Baustellenblockaden
       durchführen. Es wären die ersten Großblockaden seit den als "schwarzer
       Donnerstag" bekannt gewordenen Polizeiübergriffen auf Baustellenblockierer
       am 30. September 2010, bei denen zahlreiche Menschen verletzt wurden.
       
       Nach Aussage der sogenannten aktiven Parkschützer laufen trotz verhängten
       Baustopps weiterhin dauerhaft Entkernungsarbeiten im Südflügel des
       Bahnhofs. "Da die Bahn sich nicht an den Baustopp hält, den sie selbst bis
       zum Treffen des Lenkungskreises verkündet hat, stoppen wir den Bau jetzt
       selbst", kündigte die Sprecherin des Aktionscamps, Gudrun Merkle, an.
       
       Die Bahn wiegelt hingegen ab: "Die Maßnahmen, die wir durchführen, sind
       lediglich solche, die ohnehin schon liefen oder zur Sicherung des Gebäudes
       nötig sind", sagte ein Sprecher der Deutschen Bahn zur taz. "Wir haben auch
       keine andere Veranlassung, da wir uns den Baustopp selbst auferlegt haben."
       
       Die S-21-Gegner vermuten nicht nur, dass die Bauarbeiten entgegen der
       Ankündigungen weiterlaufen. Sie haben auch den Eindruck, dass ihr Protest
       kriminalisiert werden soll. Gegen die Organisatorin der Aussitzen-Aktion,
       Andrea Schmidt, läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Aufrufs zur Straftat.
       Da Schmidt bisher nicht als Rednerin oder anderweitig prominent bei Demos
       aufgetreten war, ist sie sich sicher, dass die Ermittlungen nur wegen der
       geplanten Sitzblockaden laufen. "Wir lassen unseren Widerstand nicht
       kriminalisieren", sagte Schmidt. "Wir planen eine gewaltfreie Sitzblockade.
       Sie ist Ausdruck demokratischer Willensbildung und gilt nach Artikel 8
       Grundgesetz als Versammlung."
       
       Vorbereitet werden sollen die Sitzblockaden unter anderem in dem
       Widerstandscamp, auf dem sich Stuttgart-21-Aktivisten bundesweit vernetzen
       wollen. Die Polizei geht bislang von keinen größeren Störungen durch
       potenzielle Sitzblockaden aus. Angemeldet seien für kommenden Montag drei
       Versammlungen mit jeweils 20 Teilnehmern. "Auf eventuelle Störungen sind
       wir vorbereitet", sagte eine Sprecherin der Stuttgarter Polizei.
       
       20 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Michel
       
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 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
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