# taz.de -- „Schwarzer Donnerstag“ in Stuttgart: Milde Urteile gegen Polizisten
       
       > Drei Jahre nach dem S21-Polizeieinsatz verurteilt das Gericht drei
       > Polizisten zu Geld- und Bewährungsstrafen. Der Opferanwalt kritisiert
       > „Alibi-Urteile“.
       
 (IMG) Bild: Wasserwerfereinsatz am so genannten „schwarzen Donnerstag“ im Oktober 2010.
       
       FRANKFURT/M. taz | Die Enttäuschung ist ihm anzumerken: „Ich halte diese
       Alibi-Urteile für zu milde – gerade bei der Schwere der Verletzungen“,
       kommentiert der Freiburger Opferanwalt Frank-Ulrich Mann die Strafbefehle
       des Amtsgerichts Stuttgart gegen drei Polizisten.
       
       Diese waren am 30. September 2010 am gewaltsamen Polizeieinsatz gegen
       Stuttgart-21-Gegner beteiligt. Bei dem „schwarzen Donnerstag“ wurden mehr
       als 400 Demonstranten teilweise schwer verletzt. Besonders der Einsatz von
       Wasserwerfern sorgte für große Aufregung, das Bild des an den Augen
       blutenden Rentners Dietrich Wagner, der durch den Beschuss fast vollständig
       erblindete, ging um die Welt.
       
       Wegen „fahrlässiger Körperverletzung im Amt“, so eine Sprecherin des
       Amtsgerichts, wurde gegen zwei der an diesem Einsatz beteiligten Beamten –
       den Kommandanten eines Wasserwerfers sowie den Staffelführer – nun eine
       Freiheitsstrafe von jeweils sieben Monaten auf Bewährung ausgesprochen,
       gegen den dritten Beschuldigten eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 40
       Euro.
       
       Da einer der Polizisten die Strafe bereits akzeptierte, ist diese
       rechtskräftig. Die anderen beiden haben Einspruch eingelegt – wenn sie
       diesen nicht zurückziehen, kommt es zu einer öffentlichen Verhandlung. In
       dieser will Anwalt Mann, der Wagner und drei weitere Schwerverletzte
       vertritt, den Polizisten Vorsatz nachweisen. Würde dies gerichtlich
       bestätigt, würden die Beamten wohl vom Dienst suspendiert.
       
       ## „Mappus wollte den Polizeieinsatz unbedingt“
       
       Mann beklagt, „dass die wirklich Verantwortlichen für diese Taten bisher
       nicht zur Rechenschaft gezogen wurden“. Gemeint sind Exministerpräsident
       Stefan Mappus (CDU) und Stuttgarts ehemaliger Polizeipräsident Siegfried
       Stumpf. Ähnlich sieht dies auch Matthias von Herrmann, Sprecher der
       Parkschützer: „Es ist kein politischer und kein juristischer Wille zu
       erkennen, die Vorfälle wirklich aufzuarbeiten“, beklagt der 40-Jährige. Er
       kritisiert die Ungleichbehandlung von Beamten und Demonstranten. „Leute aus
       der Widerstandsbewegung werden kriminalisiert und die Polizisten zeigen
       nicht einmal Rechts- und Schuldbewusstsein, wenn sie die Strafbefehle
       anfechten.“
       
       Hans-Jürgen Kirstein von der Polizeigewerkschaft Baden-Württemberg hingegen
       beklagt, dass seine Kollegen nun vor Gericht stehen, während die damals
       verantwortlichen Politiker nicht zu ihrer Verantwortung stehen würden.
       „Mappus wollte den Polizeieinsatz unbedingt.“
       
       27 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timo Reuter
 (DIR) Clemens Dörrenberg
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Wasserwerfer
 (DIR) Polizei
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Stefan Mappus
 (DIR) EnBW
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Finanzen
 (DIR) Protest
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ermittlungen gegen Stefan Mappus: „Bringen Sie den Bagger rein“
       
       Stefan Mappus (CDU) könnte vor dem U-Ausschuss über die Räumung des
       Schlossparks gelogen haben. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
       
 (DIR) EnBW-Rückkauf: Preis doch gerechtfertigt?
       
       2010 kaufte das Land Baden-Württemberg den Energiekonzern EnBW – für zu
       viel Geld, hieß es bislang. Ein neues Gutachten widerspricht.
       
 (DIR) Neuer Untersuchungsausschuss: Alte Mails belasten Mappus
       
       Nun aufgetauchte E-Mails lassen vermuten: Die gewaltsame Räumung des
       Schlossparks in Stuttgart könnte politisch motiviert gewesen sein.
       
 (DIR) Protest gegen Stuttgart 21: Demonstranten bleiben oben
       
       Die Protestbewegung feiert ihre 200. Kundgebung vor dem Bahnhof. Die
       Stadtverwaltung will sie verdrängen. Grund: Sie störe den Verkehrsfluss.
       
 (DIR) Mehr direkte Demokratie im Ländle: Die Lehren aus Stuttgart 21
       
       In Baden-Württemberg dürfen die Bürger bei Großprojekten künftig von Beginn
       an mitreden. Der Haken: Einklagen können sie dieses Recht nicht.
       
 (DIR) Bahnprojekt Stuttgart 21: Gegner bleiben dran
       
       Wegen Kostenexplosionen und fragwürdiger Leistungsfähigkeit des Bahnhofs
       starten die Kritiker von S21 zwei neue Bürgerbegehren.
       
 (DIR) Tag der Deutschen Einheit: Deutschlandfest für Autonome
       
       In Stuttgart nimmt die Polizei eine Gewerkschafterin in Gewahrsam. Sie
       wollte gegen die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit
       demonstrieren.
       
 (DIR) Kommentar Verurteilte Polizisten S21: Mit zweierlei Maß
       
       Das Stuttgarter Amtsgericht verurteilt drei Polizisten, die bei den
       Protesten gegen S21 allzu gewalttätig gegen Demonstranten vorgingen. Gut
       so!
       
 (DIR) Gewalt bei Stuttgart-21-Demo: Prügelpolizist verurteilt
       
       Bei der Großdemonstration gegen „Stuttgart 21“ schlug er Unbeteiligte mit
       einem Stock. Nun erhielt ein Polizist eine Haftstrafe – auf Bewährung.
       
 (DIR) Erinnerung an ein Jahr S21-Protest: Mut und Entschlossenheit
       
       Schlagstöcke und Wasserwerfer hätten das Ende der Stuttgart-21-Bewegung
       sein können. Doch ein Jahr später sind die Protestler noch da - und
       marschieren wieder.
       
 (DIR) Protest gegen Stuttgart 21: Alter Streit mit neuer Regierung
       
       Die Bahnhofs-Gegner rüsten zu neuen Protesten - erstmals unter der
       grün-roten Landesregierung. Neben einer Großdemonstration haben sie weitere
       Pläne.