# taz.de -- Stuttgart-21-Gespräch mit Ramsauer: Kretschmann blitzt ab
       
       > Baden-Württembergs Landeschef Kretschmann (Grüne) kann Verkehrsminister
       > Ramsauer nicht von einer Fortsetzung des Baustopps überzeugen.
       
 (IMG) Bild: Winfried Kretschmann nach dem Gespräch mit Ramsauer.
       
       BERLIN taz | Auf die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg kommen
       unruhige Zeiten zu. Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) ist am
       Freitag damit gescheitert, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) von
       einer Verlängerung des Baustopps beim umstrittenen Bahnhofsprojekt
       Stuttgart 21 zu überzeugen.
       
       Ramsauer sieht sich nicht zuständig, die Verantwortung trägt seiner Ansicht
       nach die bundeseigene Deutsche Bahn AG, die unbedingt weiterbauen will.
       Damit wird nun eine Wiederaufnahme der Bauarbeiten in den nächsten Tagen
       wahrscheinlich, die von massiven Protesten begleitet werden dürfte.
       
       Eine Zwickmühle für den Regierungschef: Eigentlich lehnt er das Projekt,
       den Stuttgarter Hauptbahnhof in einen Tunnel zu verlegen, als zu teuer und
       verkehrspolitisch nutzlos ab - nun wird seine Regierung den Weiterbau mit
       der Polizei schützen müssen. Bereits am Montag wollen Stuttgart-21-Gegner
       wieder in der Schwabenmetropole demonstrieren.
       
       Kretschmann will nun erneut auf die Bahn zugehen. "Wir werden jetzt
       Gespräche mit dem Bahnvorstand führen, in der Koalition diskutieren und,
       wenn es sein muss, noch einmal den Lenkungsausschuss einberufen", so
       Kretschmann. Im Lenkungsausschuss sitzen Vertreter von Bahn, Land und der
       Stadt Stuttgart, die über den Fortgang des Bauprojektes beraten. Dieses
       Gremium könne möglicherweise in der kommenden Woche tagen, so Kretschmann.
       Bereits beim ersten Treffen des Gremiums, an dem die neue grün-rote
       Landesregierung teilgenommen hatte, war man zu Wochenbeginn ergebnislos
       auseinandergegangen - nicht ohne Bundesverkehrsminister Ramsauer als
       Schiedsrichter anzurufen.
       
       Der lehnte am Freitag diesen Job dankend ab. Ob die Arbeiten weitergehen,
       sei Sache der Vertragspartner, so Ramsauer. "Der Bundesverkehrsminister ist
       weder Polier auf der Baustelle noch Bauherr", so Ramsauer. Angesichts
       gültiger Verträge, an denen der Bund nicht beteiligt sei, sehe er hierbei
       "keinerlei politische Verhandlungsmasse".
       
       Die Bahn bekräftigte ihren Willen zum Weiterbau: "Wir bereiten jetzt die
       baulichen Maßnahmen vor", sagte eine Bahnsprecherin der taz. "Das heißt
       aber nicht, dass am Montag sofort die Bagger rollen." Zunächst müssten noch
       beteiligte Unternehmen kontaktiert und Genehmigungen bei den Behörden
       eingeholt werden. "Wir haben Verträge, und die sind für uns bindend." Auch
       die Schlichtung habe keinen Zweifel an den Verträgen aufkommen lassen.
       
       Die grün-rote Landesregierung, die intern uneins über das Projekt ist, will
       den Baustopp zumindest bis zur Vorlage des sogenannten Stresstests
       verhindern, der im Juli vorliegen soll. Mit dieser Simulation, die bei der
       Schlichtung zwischen Gegnern und Befürwortern des Projektes vereinbart
       worden war, soll die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofes
       getestet werden. Fällt der Test negativ aus, könnte das Projekt kippen,
       weil dann teure Nachbesserungen nötig wären.
       
       Fällt der Test positiv aus, könnte die Landesregierung einen Volksentscheid
       über Stuttgart 21 auf den Weg bringen. Dieser könnte im Herbst stattfinden.
       Dann könnten alle Baden-Württemberger darüber entscheiden, ob sie den neuen
       Bahnhof wollen - allerdings gibt es dabei ein hohes Quorum. Trotz des
       massiven Widerstandes in Stuttgart wäre der Ausgang des Volksentscheids
       sehr ungewiss.
       
       3 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Richard Rother
       
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