# taz.de -- Protestbewegung in Spanien: Politisch heimatlos
       
       > Die jugendlichen Protestierer fühlen sich von sämtlichen Parteien nicht
       > repräsentiert. Und die spanische Grünen-Partei "Equo" hat die Gunst der
       > Stunde schlicht verschlafen.
       
 (IMG) Bild: Sie gehen nicht wählen: Protestierer in Madrid.
       
       MADRID taz | Die spanische Protestbewegung für "Echte Demokratie jetzt!"
       ist weitgehend politisch heimatlos. Das belegen die Ergebnisse der
       Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag. Knapp eine Million Menschen gaben
       entweder einen leeren Umschlag oder eine ungültig gemachte Stimme ab, das
       sind 4,2 Prozent derer, die wählen gegangen sind. Die aktive Verweigerung
       der Stimme war damit doppelt so hoch wie vor vier Jahren - ein Rekord.
       
       Dieses Wahlverhalten war zu erwarten. Unter dem Motto "Wähle sie nicht"
       machten seit Wochen Listen im Internet die Runde, die belegen, dass alle
       Parteien Politiker auf ihren Listen haben, gegen die wegen Korruption
       ermittelt wird oder die gar erstinstanzlich verurteilt sind. Über 260
       solcher Fälle zählte die Protestbewegung, die seit dem 15. Mai Spanien auf
       Trab hält.
       
       Was sich nur wenige vor Augen führen: Dank des speziellen Wahlverfahrens in
       Spanien, das die Sitze in Gemeinderäten, den Regionalparlamenten oder im
       spanischen Parlament nicht proportional vergibt, sondern rein über das
       DHondt-Gesetz, werden durch die Abgabe leerer Umschläge oder ungültiger
       Stimmen die großen Parteien bevorteilt. Diese ungültigen Stimmen werden bei
       der Wahlbeteiligung berücksichtigt, das benachteiligt rechnerisch die
       kleinen Parteien.
       
       Doch selbst diese ziehen in den Reihen der Protestbewegung "15M" nur wenig
       Sympathie auf sich. Die Vereinigte Linke (IU), die knapp einen Prozentpunkt
       zulegte, ist nach jahrelangen innerparteilichen Flügelkämpfen mehr denn je
       in der Hand der Kommunistischen Partei Spaniens. Außerhalb ihrer alten
       Klientel ist die IU kaum akzeptiert. Darum konnte das Wahlbündnis vom
       Debakel der sozialistischen PSOE nur wenig profitieren.
       
       Und das Projekt für eine spanienweite Grüne Partei, das unter dem Namen
       Equo im Entstehen ist, hat die Gunst der Stunde schlichtweg verschlafen.
       "Der richtige Zeitpunkt sind die Parlamentswahlen 2012", analysierte der
       Kopf der Bewegung und ehemalige spanische Greenpeace-Chef Juantxo López de
       Uralde seit Monaten. Das Ausbrechen der Proteste nur eine Woche vor den
       Kommunal- und Regionalwahlen beweist, dass er falsch lag. "Wir brauchen
       ganz schnell eine Alternative", mahnen seit Sonntagabend unzählige
       Mitglieder der Facebook-Seite von Equo.
       
       23 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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