# taz.de -- Kommunalwahlen in Spanien: Sozialisten abgemahnt
       
       > Rechtsruck in Spanien: Bei den Kommunal- und Regionalwahlen erzielt die
       > PSOE von Ministerpräsident Zapatero das schlechteste Wahlergebnis seit
       > 1975.
       
 (IMG) Bild: Will noch bis 2012 an der Macht bleiben: José Zapatero.
       
       MADRID taz | Spaniens Sozialisten müssen eine enorme Schlappe einstecken.
       Bei den landesweiten Kommunalwahlen und Regionalwahlen in 13 Regionen
       erzielten die Sozialisten am Sonntag nur 27,8 Prozent der Stimmen. Das sind
       über 7 Prozentpunkte weniger als noch vor vier Jahren. Überragender Sieger
       ist die konservative Partido Popular (PP) mit 37,5 Prozent - 2
       Prozentpunkte mehr als 2007.
       
       Die PSOE von Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero verliert fast alle
       großen Städte - so auch Barcelona und Sevilla - und vier Regionen, darunter
       die Hochburgen Asturien und Castilla La Mancha. In Andalusien, wo nur
       Gemeinderatswahlen stattfanden, fielen alle großen Städte an die
       Konservativen. Es ist das schlechteste Ergebnis der sozialistischen PSOE
       seit dem Übergang Spaniens zur Demokratie 1975.
       
       Die postkommunistische Vereinigte Linke (IU) erzielte landesweit 6,3
       Prozent und legte damit knapp einen Prozentpunkt zu. Sie wird künftig
       wieder in die Regionalparlamente von Valencia, Castilla León und
       Extremadura einziehen. In Extremadura kann die PSOE mithilfe der IU knapp
       weiterregieren. Die Union für den Fortschritt und Demokratie (UpyD) der
       PSOE-Dissidentin Rosa Diéz zieht erstmals dank Madrid in ein
       Regionalparlament ein.
       
       ## Sozialisten im Baskenland nur auf Platz 3
       
       Für besonderes Aufsehen sorgen die Ergebnisse im Baskenland. Hier wurden
       nur Gemeinde- und Provinzräte gewählt. Erstmals nahm nach jahrelangem
       Verbot unter dem Namen Bildu (Sammeln) erstmals ein Wahlbündnis teil, in
       dem neben gemäßigten Nationalisten und Postkommunisten auch die Vertreter
       des politischen Umfeldes der Separatistenorganisation ETA vertreten sind.
       Bildu erzielte 25,5 Prozent und liegt damit knapp hinter der
       Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV), die im Baskenland regierenden
       Sozialisten sind auf Platz 3 abgedrängt. Bildu wurde vom Verfassungsgericht
       genehmigt, nachdem ETA vor neun Monaten einen Waffenstillstand ausgerufen
       und sich ihr politisches Umfeld von der Gewalt losgesagt hatte.
       
       "Das Ergebnis steht ganz klar in Zusammenhang mit der tiefen
       wirtschaftlichen Krise", erklärte Zapatero, der am Sonntagabend
       überraschend selbst vor die Presse trat. Die Wähler "haben uns abgestraft.
       Das war vorhersehbar. Wir nehmen das auf uns und verstehen das", sagte er.
       
       Zapateros Regierung hatte im Lauf der Krise schwere Einschnitte bei den
       Sozialleistungen und dem Arbeitsrecht vorgenommen. Vergangenen September
       riefen die Gewerkschaften deshalb zum Generalstreik auf, und seit dem 15.
       Mai erlebt Spanien eine hauptsächlich von jungen Menschen getragenen
       Protestwelle. 20 Prozent der Erwerbsfähigen in Spanien sind ohne Arbeit,
       die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 45 Prozent.
       
       ## Zapatero verzichtet auf dritte Amtszeit
       
       Trotz der schlechten Wahlergebnisse lehnt Premier Zapatero vorgezogene
       Parlamentswahlen ab. Er will bis zum Ende seiner Amtszeit im Frühjahr 2012
       regieren, kündigte aber den Verzicht auf eine dritte Amtszeit an. "Die
       Spanier fordern einen Urnengang", erklärte dagegen die Sprecherin der
       konservativen Partido Popular, Soraya Saenz de Santamaría. PP-Chef Mariano
       Rajoy begnügte sich darauf, seine jubelnden Anhänger vom Balkon der
       PP-Zentrale zu grüßen. Diese forderten auch lautstark die Räumung der
       Protestcamps im ganzen Land, die unter dem Motto "Echte Demokratie jetzt!"
       seit einer Woche in fast allen Städten Spanien stattfinden.
       
       "Wir haben keine Einschätzung abzugeben. Die Parteien repräsentieren uns
       nicht", lautete die einzige offizielle Stellungnahme der Protestbewegung
       per Twitter. In dem Madrider Camp an der Puerta del Sol, das laut
       Plenarbeschluss "mindestens noch eine Woche" weiterbestehen soll, wird mit
       Hochdruck daran gearbeitet, die Bewegung auf die Stadtteile, Vorstädte und
       Dörfer der Region auszuweiten.
       
       Am kommenden Samstag werden auf Dutzenden Plätzen Versammlungen
       stattfinden. "Wir werden das Ergebnis der Debatten hier auf der Puerta del
       Sol vorstellen und Meinungen einholen", erklärte einer der Sprecher, der
       von Anfang an mit dabei ist. Per Mail und Facebook wird rege debattiert,
       wie es weitergehen soll. "Wir müssen uns auf ein zentrales Thema
       verständigen", heißt es immer wieder. Dieses könnte die Reform des
       Wahlrechts sein.
       
       23 May 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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