# taz.de -- Erklärung gegen Antisemitismus: Gysi versenkt Gaza-Flottille
       
       > Die Linksfraktion will sich nicht länger vorwerfen lassen, antisemitisch
       > zu sein. Nun grenzt sie sich scharf ab von radikalen Israelkritikern in
       > den eigenen Reihen.
       
 (IMG) Bild: Erklärung zu Antisemitismus: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat sich durchgesetzt.
       
       Die Debatte dauerte drei Stunden, dann verabschiedete die Linksfraktion am
       Dienstagabend eine Erklärung gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus.
       Brisant sind die Sätze zum Nahostkonflikt: "Wir werden uns weder an
       Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina
       und Israel fordern noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch
       an der diesjährigen Fahrt einer ,Gaza-Flottille' beteiligen."
       
       Dies ist in erster Linie an die eigene Reihen adressiert. Zwei
       Bundestagabgeordnete der Linksfraktion, Inge Höger und Annette Groth,
       hatten sich 2010 an der von Israel blutig beendeten und unter anderem von
       islamistischen Gruppen unterstützten Gaza-Flottille beteiligt.
       
       Der Beschluss wurde von der Fraktion einstimmig verabschiedet - allerdings
       waren bei der Abstimmung gut ein Dutzend Kritiker nicht dabei. "Ich weiß
       nicht, ob ich zugestimmt hätte", sagte Groth, die ebenfalls fehlte. Bei der
       diesjährigen Gaza-Flottille wäre sie sowieso nicht mitgefahren. Sie hofft,
       dass nun "die fürchterliche Debatte um angeblichen Antisemitismus bei der
       Linken aufhört".
       
       ## Erfolg für Fraktionschef Gregor Gysi
       
       Auch Christine Buchholz und Sahra Wagenknecht hatten nicht inhaltlich gegen
       die drei Punkte - kein Boykott von Waren aus Israel, keine Unterstützung
       für eine Einstaatenlösung und die Gaza-Flottille - argumentiert. Sie
       fürchteten indes, dass diese Erklärung als Kotau vor der Union und den
       Medien verstanden werden könnte. Die Union hatte kürzlich im Bundestag eine
       Aktuelle Stunde über "Antisemitismus in der Linkspartei" initiiert.
       
       Der Beschluss ist ein Erfolg für Fraktionschef Gregor Gysi, der sich seit
       Längerem für eine offenere Haltung der Linkspartei gegenüber Israel
       einsetzt und dabei auf den Widerstand von Westlinken stößt, die oft aus
       antiimperialistischen, israelkritischen Traditionen kommen. So stammen zwei
       Protagonisten der Israelkritiker, Christine Buchholz und der Duisburger
       Fraktionschef Herrmann Dierkes, aus trotzkistischen Organisationen. Dierkes
       hatte 2009 wegen der Besatzungspolitik zum Boykott israelischer Waren
       aufgerufen.
       
       Unterstützt wurde Gysi in der Debatte auch von Luc Jochimsen, die keiner
       Strömung angehört. Sie hatte die Linkspartei im Bundestag geschickt gegen
       die Angriffe von Union und Grünen verteidigt. Gysi habe sich seit Langem
       nicht mehr so intensiv für etwas engagiert, hört man aus der Fraktion. Der
       Pragmatiker Jan Korte lobte die Erklärung: "Das ist eine
       unmissverständliche Klarstellung, die nötig war."
       
       Und sie ist verbindlich gemeint. Auch Mitarbeiter müssen sich künftig für
       diese Positionen einsetzen.
       
       8 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
       
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