# taz.de -- Antisemitismus-Beschluss der Linkspartei: "Gysi hat uns erpresst"
       
       > Parteilinke sind empört über das Vorgehen von Fraktionschef Gregor Gysi
       > beim Antisemitismus-Beschluss. Er habe indirekt mit seinem Rücktritt
       > gedroht.
       
 (IMG) Bild: Fraktionschef Gregor Gysi soll seinen Fraktionskollegen mit Rücktritt gedroht haben.
       
       In der Linkspartei ist erneut ein innerparteilicher Kampf entbrannt. Der
       linke Flüge der Partei wirft Fraktionschef Gregor Gysi vor, sie beim so
       genannten Antisemitismus-Beschluss der Fraktion erpresst und brüskiert zu
       haben.
       
       "Andersdenkende sollten eingeschüchtert, stigmatisiert und letztlich aus
       der Fraktion gedrängt werden", sagte der Bundestagsabgeordnete Harald Koch
       der taz. Das sei einer linken Partei unwürdig. Es sei eine "Tabugrenze im
       innerparteilichen Umgang überschritten worden."
       
       Hintergrund der Kritik ist der Fraktionsbeschluss vom Dienstag, mit dem
       sich die Linkspartei vom Antisemitismus distanzieren will. Darin heißt es
       unter anderem: "Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt,
       die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern noch an
       Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt
       einer 'Gaza-Flottille' beteiligen. Wir erwarten von unseren persönlichen
       Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Fraktionsmitarbeiterinnen und
       Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen."
       
       Damit sollen Mitglieder aus den eigenen Reihen diszipliniert werden, so die
       Kritik. Mit Inge Höger und Anette Groth haben vergangenes Jahr zwei
       Bundestagsabgeordnete der Linkspartei an der umstrittenen Gaza-Flottille
       teilgenommen, die durch das israelische Militär blutig gestoppt wurde.
       Zudem waren in den vergangenen Wochen immer wieder Antisemitismus-Vorwürfe
       gegen die Partei erhoben wurden die in einer Aktuellen Stunde des
       Bundestags gipfelten. Mit dem Beschluss wolle Gysi nun die Gemüter
       besänftigen, so die Kritik.
       
       ## Dutzende Parlamentarier verließen bei der Abstimmung demonstrativ den
       Raum
       
       Der Fraktionschef soll während der mehrstündigen Debatte am Dienstag
       indirekt mit Rücktritt gedroht haben, sollte der Beschluss abgelehnt
       werden. Über zwanzig Abgeordnete haben in der Sitzung das Vorgehen Gysis
       kritisiert, den Beschluss als unterwürfig und politisch unklug bezeichnet.
       Vor der Abstimmung verließ über ein Dutzend den Raum. Die, die blieben,
       stimmten für den Beschluss. Die Parteispitze betonte anschließen die
       Einstimmigkeit.
       
       "Man kann nicht hinterher von Einstimmigkeit reden, wenn zuvor etliche
       heftig Kritik geübt haben und demonstrativ den Raum verlassen haben", sagte
       seine Fraktionekollegin Ulla Jelpke. Solche "Disziplinierungsversuche"
       würden in einer Partei, die sich als demokratisch versteht, nicht
       funktionieren. Ihr Fraktionskollege Andrej Hunko sprach gar von
       "Erpressung" und der "Unterwerfung des linken Flügels."
       
       Kritiker der linken Flügels werfen Gysi jetzt vor, sich seinerseits von den
       reformorientierten Mitgliedern der Fraktion erpressen lassen zu haben. So
       sollen einige in SMS an den Fraktionschef mit Spaltung gedroht haben, würde
       er den Antisemitismus-Beschluss nicht durchsetzen. "Dahinter steckt die
       Furcht, als regierungsunfähig zu gelten", sagte eine Bundestagsabgeordnete
       der taz. Letztlich ginge es um einen Machtkampf in der Partei. Dass dieser
       jetzt mit dem hochsensiblen Thema Antisemitismus ausgetragen werde, sei
       unverantwortlich.
       
       "Man hätte inhaltlich diskutieren müssen, welche Aktionen vertretbar sind
       und das nicht per Dekret verordnen", kritisiert Kathrin Vogler. Diese
       inhaltliche Debatte stehe noch aus. Denn was die Partei unter
       Antisemitismus versteht und was nicht, sei noch unklar.
       
       Eine solche Definition fordert auch Ulla Jelpke. Einige Vorschläge hat sie
       schon. Die drei in dem Beschluss genannten Punkte Einstaatenlösung,
       Boykott-Aufrufe und Gaza-Flottille jedenfalls sind für sie "per se nicht
       antisemitisch."
       
       10 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Paul Wrusch
       
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