# taz.de -- Antisemitismus bei Duisburger Linkspartei: "Wahrheit macht frei!"
       
       > Auf der Homepage der Duisburger Linken tauchte ein antisemitisches
       > Pamphlet auf. Wie es dorthin gekommen ist, weiß im Augenblick niemand.
       
 (IMG) Bild: Hat jetzt viel zu erklären und zu dementieren: Wolfgang Zimmermann, Fraktionschef der Linken in Nordrhein-Westfalen.
       
       DUISBURG taz | Ein Davidstern verschmilzt mit einem Hakenkreuz. Schon ein
       erster Blick auf das zweiseitige Flugblatt reicht, um zu wissen, um was es
       sich handelt: ein antisemitisches Pamphlet. Herunterladbar war es aus dem
       Internet - von der Homepage der Duisburger Linkspartei. Die steht nun unter
       heftigem Erklärungszwang. Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des
       Verdachts der Volksverhetzung und der Verwendung von Kennzeichen
       verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.
       
       Zu finden war das mit dem Slogan "Nie wieder Krieg für Israel"
       überschriebene Traktat bis Mittwoch über eine untergeordnete Seite des
       parteinahen Jugendverbands ['solid]. In dem Text wird Israel als
       "Schurkenstaat", "Kriegstreiber" und "Apartheidsregime, schlimmer als das
       seinerzeit international boykottierte Südafrika", gegeißelt.
       
       Gefordert wird neben dem Boykott Israels unter anderem: "Tretet der
       moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust entgegen!" Darauf
       folgt in Anlehnung an jenen zynischen Satz, der einst an den KZ-Toren
       prangte, die Parole: "Wahrheit macht frei!".
       
       Außerdem wird in dem unappetitlichen Appell noch die "Judenpresse"
       angeprangert. Diese Bezeichnung für "gewisse Blätter" sei "wohl weniger ein
       Schimpfwort als vielmehr die zutreffende Umschreibung der einseitig
       philosemitischen und anbiedernden Berichterstattung über Israel und die
       Juden".
       
       Die Empörung ist groß. "Die Linkspartei ist nicht nur von Linksextremisten,
       sondern ganz offensichtlich auch von Antisemiten unterwandert", sagte
       NRW-CDU-Generalsekretär Oliver Wittke. Sie liefere "selbst den besten
       Beweis, warum die Überwachung dieser Partei durch den Verfassungsschutz
       nach wie vor dringend geboten ist", sekundierte sein FDP-Pendant Joachim
       Stamp. Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Gisela Piltz sprach von
       einem "Puzzlestück in einem erschreckenden Gesamtbild". Offensichtlich habe
       die Linkspartei in Duisburg "ein Antisemitismusproblem".
       
       ## Parteiübergreifende Empörung
       
       Landesinnenminister Ralf Jäger, der auch Vorsitzender der Duisburger SPD
       ist, forderte "eine lückenlose Aufklärung des gesamten Vorganges".
       Besonders brisant: Seit März gibt es in der Ruhrgebietsstadt eine Art
       Kohabitation. Während die CDU mit dem seit der Loveparade-Katastrophe
       heftig umstrittenen Adolf Sauerland den Oberbürgermeister stellt, wird der
       Stadtrat von einer rot-rot-grünen Koalition dominiert - der ersten in einer
       nordrhein-westfälischen Stadt.
       
       Die steht jetzt mächtig unter Druck. Entsprechend deutlich forderte Jäger
       von seinem linken Koalitionspartner "eine ebenso klare und öffentliche
       Verurteilung bzw. Distanzierung von diesem Flugblatt und dessen
       Verbreitung".
       
       Wie das impressumlose Schriftstück in das Internetangebot der Linkspartei
       gelangt ist, ist bislang ungeklärt. "Das Dokument ist vor Monaten auf dem
       Server der Linken Duisburg gelandet und wurde inzwischen gelöscht",
       erklärte Duisburgs Linkspartei-Sprecherin Ute Abraham. Fest steht derzeit
       nur, dass der unappetitliche Appell 2006 verfasst wurde. Er stammt wohl
       ursprünglich von der Homepage von "Radio Islam", wo er auch bis heute
       abrufbar ist.
       
       Hinter "Radio Islam" steht der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte
       Ahmed Rami, ein mit anderen Rechtsextremisten und Islamisten gut vernetzter
       schwedischer Publizist marokkanischer Herkunft. Zu dessen Internetangebot
       gehört auch Hitlers "Mein Kampf".
       
       Laut Providerangaben wurde der jetzt für Aufregung sorgende
       Anti-Israel-Aufruf im Januar dieses Jahres auf den Server der Duisburger
       Linkspartei eingestellt. Dort blieb er bis diese Woche unbemerkt, wie der
       Kreisverband beteuert.
       
       Sie distanziere sich "ausdrücklich von dem fälschlich veröffentlichten
       Papier", versichert Abraham. "Wir sind gerade dabei, zu überprüfen, wer den
       Mist verlinkt hat", sagte Ratsfraktionschef Dierkes. Offenkundig sei
       bislang zu freigiebig mit den Zugangsberechtigungen umgegangen worden,
       räumte er ein. Das sei jetzt geändert worden. Falls ein Parteimitglied für
       die Verlinkung die Verantwortung trage, werde man sich von diesem trennen
       müssen. Die gleiche Konsequenz erwarte er auch für den entsprechenden Fall
       vom Jugendverband ['solid].
       
       ## Nicht der erste Boykott-Aufruf
       
       Dierkes sorgte vor zwei Jahren selbst bundesweit für Schlagzeilen, weil er
       zu einem Boykott israelischer Produkte aufgerufen hatte. "Wer das
       Existenzrecht Israels in gesicherten und definierten Grenzen verteidigt wie
       ich, muss auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser respektieren",
       rechtfertigte er sich seinerzeit.
       
       Das jetzt aufgetauchte Flugblatt verurteilt Dierkes, der erst am
       Dienstagabend von einer einwöchigen Israel-Reise zurückgekehrt ist,
       allerdings nachdrücklich: "Das ist eindeutig ein antisemitisches Machwerk,
       da gibt es gar nichts zu deuteln."
       
       Auch der Landesverband und die Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen
       Linkspartei reagierten empört. Von "übler Hetze" sprach
       Landtagsfraktionschef Wolfgang Zimmermann. "Antisemitismus hat keinen Platz
       in der Linken, das war immer so und wird immer so bleiben", sagte
       Landessprecherin Katharina Schwabedissen.
       
       28 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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