# taz.de -- Schlagabtausch im Bundestag: Heiße Debatte zu Griechenland
       
       > Finanzminister Schäuble war am Freitag im Bundestag erfolgreich mit
       > seinem Anliegen, Griechenland weiter zu helfen. Die Opposition rechnete
       > harsch mit der Europa-Politik der Regierung ab.
       
 (IMG) Bild: "Die Lage ist ernst" – Wolfgang Schäuble musste diese Botschaft vor allem an seine Koalitionskollegen senden.
       
       BERLIN dapd | Die Bundesregierung will Griechenland weiter helfen und
       erhält dafür auch grundsätzliche Unterstützung von der Opposition. Bei der
       konkreten Ausgestaltung der Hilfe jedoch gehen die Vorstellungen weit
       auseinander.
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will Athen schnell weitere
       Unterstützung zukommen lassen. Während die Koalitionsfraktionen dafür
       bestimmte Auflagen fordern, will die Linke die Hilfe gänzlich anders
       gestalten. SPD und Grüne werfen der Regierung vor, sich nur halbherzig für
       Europa zu engagieren.
       
       Schäuble kennzeichnete in seiner Regierungserklärung im Bundestag am
       Freitag die Lage in Griechenland und Europa als "ernst". Es bestehe die
       Gefahr der Zahlungsunfähigkeit Athens. Damit verbunden seien auch Gefahren
       für die Eurozone und die globale Entwicklung. Nötig sei jetzt ein Programm,
       um die griechische Finanzierungslücke zu schließen, sodass das Land Anfang
       Juli wie geplant die nächste Kredittranche erhalten könne, sagte der
       CDU-Politiker. "Unerlässliche Voraussetzungen" dafür seien allerdings
       weitere Anstrengungen der griechischen Regierung, etwa in Form von
       Privatisierungen. Außerdem halte er eine Beteiligung privater Gläubiger an
       den neuen Hilfen für "unvermeidbar", sagte Schäuble.
       
       ## Brüderle: SPD hat Stabilitätspakt "kaputt gemacht"
       
       FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sicherte dem Finanzminister die
       Unterstützung der Liberalen zu. Er plädierte zugleich für eine "angemessene
       Beteiligung des Parlaments" an den weiteren Entscheidungen. Ein
       entsprechender Antrag der Fraktionen von Union und FDP wurde am Ende der
       Debatte verabschiedet. Brüderle attackierte in seiner Rede die SPD scharf.
       Diese habe während ihrer Regierungsbeteiligung den europäischen
       Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht und "kaputt gemacht".
       
       Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder griff die SPD an und warf ihr
       mangelnde Europa-Freundlichkeit vor. Immer, wenn es wichtig geworden sei,
       sei die SPD dagegen gewesen, kritisierte Kauder. Jetzt wollten die
       Sozialdemokraten eine "unkonditionierte Transferunion". Diese aber würde
       Europa weiter nach unten führen.
       
       Der Haushaltsexperte der Unionsfrakton, Norbert Barthle, sagte, man dürfe
       sich jetzt nicht "zurücklehnen und sagen, das ist nicht unser Problem". Die
       anstehende Entscheidung betreffe nicht nur Griechenland, "sondern reicht
       weit darüber hinaus".
       
       ## Steinmeier kritisiert "Dienst nach Vorschrift"
       
       SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rechnete seinerseits mit der
       Europa-Politik der Bundesregierung ab. Europa erlebe "vielleicht die größte
       Krise seit der Gründung der Europäischen Union". Gleichzeitig mache die
       Regierung "Dienst nach Vorschrift", ausgenommen der Finanzminister. Zudem
       habe Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren Äußerungen über angeblich zu
       großzügige Urlaubsregelungen in bestimmten Staaten den Eindruck erweckt,
       dass Europa nicht ihre Herzenssache sei, urteilte Steinmeier.
       
       Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider,
       kritisierte Schäuble dafür, keine konkreten Zahlen zur künftigen Hilfe für
       Griechenland genannt zu haben. "Sie bleiben die Verantwortung schuldig",
       sagte er. "Damit kriegen Sie keine Zustimmung bei der Bevölkerung, im
       Gegenteil." Die bisherigen Hilfsprogramm für Griechenland nannte Schneider
       "gescheitert".
       
       ## Kuhn kritisiert Merkels "demographiegeleiteten Opportunismus"
       
       Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, warf
       der Regierung eine verfehlte Europa-Politik vor. Die Kanzlerin sage nicht,
       dass die deutsche Zukunft in Europa liege, sondern betreibe
       "demographiegeleiteten Opportunismus". Wer glaube, Europas Integration mit
       Stammtischreden voranzubringen, "der irrt sich". "Klugerweise sollten wir
       den Griechen weiter helfen", sagte Kuhn. Gleichzeitig warnte er davor, das
       Land weiter in eine tiefe Rezession zu treiben.
       
       Linksfraktionschef Gregor Gysi sprach sich für einen "Marshall-Plan" für
       Griechenland aus. "Wir brauchen ein Investitionsprogramm für Griechenland",
       sagte Gysi. Das bisherige Vorgehen habe die dortige Krise nur vertieft,
       kritisierte Gysi. Die Auflagen für Athen kennzeichnete er als falsch. "So
       kann man eine Gesellschaft nicht retten. Man zerstört sie dadurch", sagte
       Gysi.
       
       10 Jun 2011
       
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