# taz.de -- Verschuldetes Griechenland: Bundestag für Milliardenhilfe
> Griechenland soll noch mehr Geld bekommen. Die Mehrheit der Abgeordneten
> stimmt dafür, dem hoch verschuldeten Land bis zu 120 Milliarden Euro zu
> geben.
(IMG) Bild: Bei den Griechen ist die Stimmung angespannt - auch bezüglich der deutschen Politik.
BERLIN taz | Der Bundestag hat sich am Freitag zu neuen Milliardenhilfen
für Griechenland bereit erklärt. Zuvor hatte CDU-Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble die Position der Regierung vor allem gegen die Bedenken
in allen Fraktionen verteidigt. Schäuble vermied die Floskel
„alternativlos“. Die Botschaft, mit der er weitere Milliardenhilfen
beschwor, war aber gleichbedeutend: Anders gehts nicht.
Schäubles Worte sind deutlich: „Die Lage in Griechenland und damit auch in
Europa ist ernst.“ Ohne neues Geld bestehe die Gefahr der
Zahlungsunfähigkeit - „mit schwerwiegenden Risiken für die gesamte Eurozone
und die globale Entwicklung“.
Vor gut einem Jahr bekam das Land bereits ein 110 Milliarden Euro schweres
internationales Kreditpaket. Griechenland braucht jedoch mehr. Im Gespräch
sind 90 bis 120 Milliarden Euro. Doch in den Reihen der
Regierungsfraktionen sitzen Abgeordnete, die bezweifeln, dass neue
Milliarden etwas bringen, und die Griechenland außerhalb der Eurozone
fordern.
Deutschland habe als Exportland Vorteile von stabilen Wechselkursen durch
eine gemeinsame Währung, erklärt der Finanzminister. Besäße Griechenland
eine schwächelnde Drachme, könnten deutsche Firmen ihre Produkte dort kaum
verkaufen. „Weil wir den größten Vorteil haben, haben wir auch eine große
Verantwortung für Europa“, erklärte Schäuble.
## Kritik von der SPD am „Stammtischgerede“ der Regierung
In der Debatte ging es weniger um Geld als um die Frage: Wer übernimmt
Verantwortung für Europa? Daran mangele es, meinte SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier. Er signalisierte Zustimmung zu Milliardenhilfen
und legte los mit Kritik. „Was muss eigentlich in Europa passieren, dass
diese Regierung erkennt, dass mehr auf dem Spiel steht als ein Kredit für
Griechenland?“
Die EU erlebe „vielleicht die größte Krise seit der Gründung“. Keiner
schreite ein, wenn über „faule Südeuropäer“ geredet werde. Die Koalition
bediene Stammtische. Und alle drei Monate müsse sie Dinge beschließen,
deren Notwendigkeit sie zunächst verneine. Es wurde ein Schlagabtausch.
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warf der SPD vor, nie für den Euro
„gekämpft“ zu haben. Unionsfraktionschef Volker Kauder hieb in dieselbe
Kerbe. Der grüne Fraktionsvize Fritz Kuhn monierte, die Kanzlerin sage
nicht, dass die deutsche Zukunft in Europa liege. Sie betreibe
„demoskopiebegleiteten Opportunismus“. „Klugerweise sollten wir den
Griechen weiter helfen“, sagte Kuhn - und forderte eine Teilentschuldung.
Allen Gläubigern müsse klar sein, dass sie ein Risiko zu tragen hätten.
Das Risiko trügen nach Auffassung des Fraktionschefs der Linken, Gregor
Gysi, vor allem die Steuerzahler. Denn die Europäische Zentralbank ist der
größte Gläubiger Griechenlands. Helfen würde nur, so Gysi, ein
Investitionsprogramm für Griechenland. Davon ist in dem
Entschließungsantrag, der am Ende der Debatte mit der Mehrheit von Union
und FDP verabschiedet wurde, keine Rede.
Die Griechen sollen Staatsbesitz verkaufen, private Gläubiger sollen
„angemessen“ an der Rettung beteiligt werden. Und es sollen „alle
Vereinbarungen mit finanzieller Auswirkung der Zustimmung des Deutschen
Bundestages bedürfen“. Schäuble wollte eine Blankovollmacht für die
Verhandlungen in der EU. Dafür konnte er seine Leute an diesem Freitag
nicht gewinnen.
10 Jun 2011
## AUTOREN
(DIR) Hanna Gersmann
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