# taz.de -- Bericht der Troika zu Griechenland: Stark unterfinanziert
       
       > EU, IWF und EZB verlangen in ihrem Prüfbericht frisches Geld für
       > Griechenland. Korruption und Steuerhinterziehung bekämpft die Regierung
       > Papandreou wohl erst später.
       
 (IMG) Bild: Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF.
       
       ATHEN taz | Der lang erwartete Prüfbericht von EU, Europäischer Zentralbank
       (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist ein diplomatisches
       Meisterstück: Griechenland habe Fortschritte erzielt, heißt es anerkennend
       gleich im ersten Absatz, allerdings sei die Umsetzung der Reformen in den
       letzten Quartalen ins Stocken geraten.
       
       Neben viel Positivem werden auch schleppende Strukturreformen und fehlende
       Steuereinnahmen benannt. Erst der allerletzte Satz des Troika-Berichts
       enthält das eigentlich Brisante.
       
       2012 werde Griechenland wohl nicht an die Finanzmärkte zurückkehren, die
       nächste Tranche der vereinbarten Hilfskredite könne nicht ausgezahlt
       werden, solange das Problem der Unterfinanzierung nicht gelöst sei. Fazit:
       Im Prinzip könnte Griechenland die Schuldenkrise doch noch bewältigen,
       allerdings benötigt es dringend Hilfe von außen, und zwar sowohl frisches
       Geld als auch Expertenunterstützung für die Modernisierung von Staat und
       Verwaltung.
       
       ## Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung
       
       Auch EU, EZB und IWF müssen unter diesen Umständen vor der Realität
       kapitulieren: Bis man den aufgeblähten Staatsapparat in den Griff bekommt,
       werden wohl keine Maßnahmen fällig, die "große Umsetzungsrisiken bergen",
       wie es diplomatisch im Prüfbericht heißt. Im Klartext: Die Bekämpfung von
       Korruption, Vetternwirtschaft und Steuerhinterziehung kann man getrost
       vergessen in diesem Jahr.
       
       Stattdessen setzt die sozialistische Regierung von Giorgos Papandreou auf
       Altbewährtes: Kleinere Grund- und Hausbesitzer sollen verstärkt besteuert
       werden, zudem rechnen Experten mit einer rückwirkenden "Kopfsteuer" von bis
       zu 5 Prozent jährlich. Im Gespräch sind außerdem die Besteuerung aller
       Kreditkarten, die Abschaffung von Steuererleichterungen für den Mittelstand
       sowie - pünktlich zum Sommer - eine Verbrauchssteuer auf Softgetränke.
       
       Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist wegen der Sparpläne mit einer
       Parteirevolte konfrontiert. Der in der sozialistischen Partei hoch
       angesehene Exminister Giorgos Floridis wirft der Regierung "Versagen auf
       der ganzen Linie" vor. Die Antwort der Parteiführung brauchte nicht lange:
       "Auch Herr Floridis wurde nicht als Minister geboren", ließ Kulturminister
       Paul Geroulanos verlauten.
       
       9 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Papadimitriou
       
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