# taz.de -- Libanon hat neue Regierung: Das Machtvakuum hat ein Ende
       
       > Die Regierung in Beirut wird erstmals von der schiitischen Hisbollah
       > dominiert. In der Bevölkerung herrscht Erleichterung über das Ende des
       > Machtvakuums.
       
 (IMG) Bild: Anhänger des Drusenführers Talal Arslan blockieren mit einer brennenden Barrikade die Autobahn.
       
       BEIRUT taz | Der Libanon hat nach fünfmonatigem Machtvakuum eine neue
       Regierung. Spontane Feuerwerke erhellten den nächtlichen Himmel über Beirut
       nach Bekanntgabe dieser Nachricht. Auf den Straßen, in den zahlreichen Bars
       und Cafés, unter Taxifahrern gab und gibt es aktuell nur ein einziges
       Thema: die vom libanesischen Ministerpräsidenten Najib Mikati überraschend
       angekündigte Regierungsbildung.
       
       Auch wenn die Zeitungen am Dienstag mit "Neue Regierung, gleiche Realität"
       titeln, so scheint die Freude der Bevölkerung, endlich wieder eine
       zumindest formell funktionierende Staatsregierung zu haben, zu überwiegen.
       
       Die wirtschaftliche Lage ist schlecht, der Tourismus, eine der
       Haupteinnahmequellen des Libanon, ist in dieser Sommersaison noch nicht so
       recht in die Gänge gekommen. Die westlichen Reisenden bleiben aus Angst vor
       den Unruhen in der Region aus.
       
       Nun hofft die Branche darauf, dass die zahlungskräftigen Touristen aus den
       Golfstaaten das Geschäft noch beleben.
       
       Die neue Regierung wird erstmals von der Allianz des 8. März, einem von der
       schiitischen, pro-iranischen Hisbollah geführten politischen Bündnis,
       dominiert. Mikati, der gemäß der Verfassung ein Sunnit ist, äußerte kurz
       nach der Vorstellung des Kabinetts beschwichtigend, dass Hisbollah nicht
       die Regierung dominieren könne und man sich nicht mit der internationalen
       Gemeinschaft überwerfen werde.
       
       Er erklärte, dass zwölf der 30 Minister, also über ein Drittel, von ihm
       persönlich ernannt worden seien und dass es keinen Grund zur Besorgnis
       gäbe.
       
       ## Ein Nur-Männer-Kabninett
       
       In der Allianz des 8. März sind neben der Hisbollah auch die schiitische
       Amal-Bewegung, ebenso aber die Freie Patriotische Bewegung des
       chrislich-maronitischen Generals Aoun, der christliche nordlibanesische
       Bund der Marada und die Progressiven Sozialisten des Drusenführers Walid
       Dschumblat, die ebenfalls Minister stellen.
       
       Hisbollah selbst besetzt nur zwei Minister in dem konfessionell bunt
       gemischten Kabinett, das sich durch das Fehlen von Frauen auszeichnet. In
       der vorhergehenden Regierung war zumindest das Sozialministerium weiblich
       besetzt.
       
       Neben dem Hisbollah-Politiker Hussein Hassan, der als
       Landwirtschaftsminister wiederernannt wurde, blieb auch sein Parteikollege
       Mohammed Fneich als Minister für die Verwaltungsreformen im Kabinett.
       Insgesamt wurden fünf Minister wiederernannt, drei wechselten die Ressorts.
       
       ## Ein erster Rücktritt
       
       Neben der Freude über die neue Regierung gab es auch Stimmen jener, die
       sich ungerechtfertigt behandelt fühlten. Das Parlamentsmitglied Talal
       Arslan, Druse und Führer der Libanesischen Demokratischen Partei, trat
       sofort nach Bekanntgabe der Ministerienverteilung als Staatsminister
       zurück.
       
       Er sehe sich nicht in der Lage, in einer Regierung zu sitzen, in denen die
       Drusen, die etwa zehn Prozent der Bevölkerung stellen, außer dem
       Sozialministerium keine Schlüsselposition innehaben, begründete er seinen
       Schritt.
       
       14 Jun 2011
       
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