# taz.de -- Kommentar Griechenland: Ein letztes Aufgebot in Athen
> Die neue Regierung muss die eigene Partei überzeugen, die Troika
> beeindrucken und die "Empörten" auf der Straße zum Zuhören bringen. Doch
> das ist fast unmöglich.
(IMG) Bild: Und jetzt? Papandreou im Parlament.
In Athen wurde gestern die Regierung Papandreou II ausgerufen. Ob das
letzte Aufgebot der Pasok am Dienstag das Vertrauensvotum übersteht, ist
keineswegs sicher. Aber es ist auch ziemlich egal. Wichtiger als die
Zustimmung der eigenen Parlamentsfraktion ist die Frage, ob die neue
Regierung einen Teil der Demonstranten beeindrucken kann, die das Parlament
belagert haben.
Mit dem erklärten Ziel, das mittelfristige Sparprogramm zu verhindern, das
die Regierung unter dem Druck ihrer internationalen Gläubiger -
repräsentiert durch die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF -
durchbringen will.
Die neue Regierung muss die eigene Partei überzeugen, die Troika
beeindrucken und die "Empörten" auf der Straße zumindest zum Zuhören
bringen. Dass dies fast unmöglich ist, zeigen die Probleme bei der
Besetzung des Finanzministeriums: Der alte "Sparkommissar" Papakonstantinou
wurde geopfert, weil er für die Demonstranten ein rotes Tuch und für die
Fraktion ein ständiges Ärgernis war; bei der Troika aber galt er als
"verlässlicher" Partner.
Deshalb wollte Papandreou als neuen Finanzminister unbedingt Loukas
Papadimos, der als ehemaliger Vize der EZB das Vertrauen der Troika
genießt. Papadimos Absage war für die Regierung Papandreou II fast schon
der Todeskuss.
Den unmöglichen Job bekam Ex-Verteidigungsminister Venizelos, der als Rambo
gilt. Und vielleicht als letzte Hoffnung für eine Regierung, deren
Schicksal von den Steuereinnahmen abhängt. Denn das künstliche griechische
Wirtschaftswunder bestand darin, auf Pump einen verfetteten Staatssektor zu
finanzieren, ohne das Steuerparadies für die Begüterten abzuschaffen.
Nur wenn es den Steuersündern an den Kragen - und an die Auslandskonten -
geht, werden die "Empörten" glauben, dass nicht nur sie zur Kasse gebeten
werden.
17 Jun 2011
## AUTOREN
(DIR) Niels Kadritzke
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