# taz.de -- Rettungspaket für Griechenland: Feilschen um etwa 120 Milliarden Euro
       
       > Die EU-Finanzminister treffen sich in Luxemburg, um Hilfen für
       > Griechenland zu beraten. Viele Griechen wollen nicht mehr sparen.
       
 (IMG) Bild: Schnauze voll: Demonstranten der Kommunistischen Partei in Athen.
       
       BERLIN taz | Nun soll das griechische Volk entscheiden: Premierminister
       Giorgos Papandreou kündigte für den Herbst ein Referendum über eine neue
       Verfassung an. Schon am Dienstag will er die Vertrauensfrage im Parlament
       stellen. Doch diese Ankündigungen besänftigten die Opposition nicht. Am
       Wochenende demonstrierten Tausende in Athen.
       
       Sie wehren sich gegen ein neues Sparpaket, das bis 2015 rund 28 Milliarden
       Euro bringen soll. Zudem ist vorgesehen, griechischen Staatsbesitz zu
       privatisieren. Die Demonstranten können auf eine breite Unterstützung
       bauen. In einer Erhebung für die griechische Tageszeitung To Vima lehnten
       47,5 Prozent der Befragten das neue Sparpaket ab.
       
       Um auf den wachsenden Unmut in der Bevölkerung zu reagieren, hatte
       Papandreou am Freitag seine Regierung umgebildet. Wichtigste Rochade: Der
       bisherige Finanzminister und "Sparkommissar" Giorgos Papakonstantinou wird
       Umweltminister, während der ehemalige Verteidigungsminister Evangelos
       Venizelos neuer Finanzminister ist. Dieses veränderte Personaltableau will
       Papandreou nun mit einer Vertrauensfrage im Parlament absegnen lassen, wo
       die regierende sozialdemokratische Pasok nur noch eine knappe Mehrheit hat.
       
       ## Sieger Sarkozy
       
       Der neue Finanzminister Venizelos musste umgehend seine erste Dienstreise
       antreten: Am Sonntagabend wurde er bei einem Sondertreffen der
       Euro-Finanzminister in Luxemburg erwartet, die erneut ein zweites
       Rettungspaket für Griechenland berieten. Das Land benötigt weitere 90 bis
       120 Milliarden Euro, obwohl im Mai 2010 bereits Hilfskredite von 110
       Milliarden zugesagt wurden.
       
       Im Vorfeld dieses Luxemburger Sondertreffens hatten Frankreich und
       Deutschland ihren Streit beigelegt, wie private Gläubiger an den
       Griechenlandhilfen zu beteiligen sind. Als Sieger konnte sich Frankreichs
       Präsident Sarkozy fühlen. Bei einem Mittagessen in Berlin hatte ihm
       Kanzlerin Merkel am Freitag zugesichert, dass Banken und Versicherungen
       "völlig freiwillig" entscheiden können, ob sie Griechenland einen
       Zahlungsaufschub gewähren, indem sie fällige Staatsanleihen durch neue
       ersetzen. Merkel versicherte zwar später, dass sie einen "substanziellen
       Beitrag" seitens der privaten Gläubiger erwarte - faktisch aber
       distanzierte sie sich von ihrem Finanzminister Schäuble (CDU). Er hatte
       vorgeschlagen, dass die privaten Gläubiger ihre griechischen Staatsanleihen
       um sieben Jahre verlängern.
       
       Schäuble wollte damit die Hinterbänkler in der Unionsfraktion beruhigen,
       bei denen sich der Unmut staut, dass nur die Steuerzahler für die
       Rettungskredite aufkommen sollen. CDU-Haushaltsexperte Klaus-Dieter Willsch
       drohte am Wochenende mit einer Abstimmungsniederlage für die Regierung: Bei
       den Hilfen für Griechenland werde es "schwierig, eine eigene Mehrheit im
       Parlament zustande zu bringen".
       
       19 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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