# taz.de -- Treffen der Euro-Finanzminister: Griechenland-Rettung, nächster Teil
       
       > Einigen sich die Finanzminister der EU nicht auf ein Notpaket für Athen,
       > wäre Griechenland pleite. Protestierende in Athen wollen unterdessen das
       > "korrupte System" zusammenbrechen lassen.
       
 (IMG) Bild: Sie wollen das System zusammenbrechen sehen: Demonstranten am Samstag in Athen.
       
       LUXEMBURG dpa/dapd | Die Euro-Finanzminister beraten am heutigen Sonntag in
       Luxemburg über weitere Hilfen für Schuldensünder Griechenland. Neben einem
       zusätzlichen Notpaket von bis zu 120 Milliarden Euro geht es auch um die
       Freigabe einer für Mitte Juli geplanten 12-Milliarden-Kredittranche der
       Europäer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus dem "alten"
       Hilfsprogramm. Sollte das Geld nicht fließen, wäre Griechenland pleite. Zu
       der Ministerrunde wird auch der neue griechische Ressortchef Evangelos
       Venizelos erwartet.
       
       Die EU-Kommission hatte sich für die Freigabe der 12 Milliarden Euro
       ausgesprochen, um Druck von der Regierung in Athen zu nehmen. Ursprünglich
       sollte die Auszahlung an weitere Sparanstrengungen geknüpft werden, die der
       griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou angesichts der
       Massenproteste gegen seinen Sparkurs und des Widerstands auch in der
       eigenen sozialistischen Pasok-Partei derzeit aber nicht durchsetzen kann.
       
       Auch am Samstag gingen in Athen die Proteste gegen das rigorose
       Sparprogramm weiter. Zwischen 3.000 und 5.000 Mitglieder der
       kommunistischen Gewerkschaft PAME riefen dabei ebenso wie die
       Kommunistische Partei zu umfangreichen Streiks in allen Bereichen auf,
       damit das "korrupte System zusammenbricht". Die Generalsekretärin der
       Kommunistischen Partei, Aleka Papariga, sagte bei der Kundgebung, die
       Menschen sollten sich keinen Illusionen hingeben. Die Regierung und die
       Gläubiger würden sich zusammentun, um dem griechischen Volk bei lebendigem
       Leib die Haut abzuziehen. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle.
       
       ## Schnnellerer Auschluss gefordert
       
       Nach einem vorläufigen Zeitplan der EU-Kommission sollen die Verhandlungen
       über das neue Hilfspaket spätestens Mitte Juli abgeschlossen werden. Vor
       dem Hintergrund der schweren politischen Krise in Athen gibt es in Brüssel
       aber auch Stimmen, die auf einen schnelleren Abschluss pochen.
       
       Nach Ansicht von Diplomaten dürfte die Einigung von Bundeskanzlerin Angela
       Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf eine freiwillige
       Beteiligung privater Gläubiger die Verhandlungen vereinfachen. Die deutsche
       Seite hatte mit dem am Freitag in Berlin vereinbarten Kompromiss von
       weitreichenden Forderungen einer Beteiligung von Banken und Versicherungen
       Abstand genommen.
       
       Im Streit um die Beteiligung privater Gläubiger will Finanzminister
       Wolfgang Schäuble (CDU) der Europäischen Zentralbank darüber hinaus laut
       Spiegel mit einem Kompromissvorschlag entgegenkommen. Nach den Plänen
       seines Ministeriums solle die griechische Regierung im Rahmen eines zweiten
       Rettungspakets neben Hilfszahlungen von 90 bis 120 Milliarden Euro auch
       Anleihen des europäischen Rettungsschirms EFSF erhalten, berichtete das
       Nachrichtenmagazin am Sonntag vorab.
       
       Diese solle Athen an heimische Banken weiterreichen, die die Papiere als
       Sicherheiten für ihre Geldausstattung bei der EZB hinterlegen können. So
       wolle Schäuble einen Einwand der EZB ausräumen, an dem bislang ein
       Forderungsverzicht privater Gläubiger gescheitert ist, heißt es in dem
       Bericht.
       
       Die Verhandlungen über eine Einbindung von privaten Gläubigern bei einem
       neuen Griechenland-Paket sind ausgesprochen kompliziert, weil die Europäer
       damit Neuland betreten. Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs
       Premier- und Schatzminister Jean-Claude Juncker, warnte am Samstag in
       mehreren Zeitungsinterviews davor, dass dadurch andere hoch verschuldete
       Länder der Eurozone von der Krise angesteckt werden könnten.
       
       ## Gerechte Lastenteilung nötig
       
       Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte am Samstag in Berlin, es müsse versucht
       werden, in den Verhandlungen einen "substanziellen Beitrag" der privaten
       Geldgeber zusammenzubringen. Die Gläubigerbeteiligung sei nur auf
       freiwilliger Basis möglich. Für eine verpflichtende Einbindung gebe es
       keine rechtliche Grundlage. Hier gebe es auch keinen Dissens zwischen ihr
       und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Grundsätzlich sei eine gerechte
       Lastenteilung nötig.
       
       Im Interview der Zeitschrift "Super Illu" zeigte sich Merkel trotz
       Griechenland-Krise optimistisch für die weitere Entwicklung im Euro-Raum.
       "Für die Gegenwart sind wir in Europa schon sehr viel besser gerüstet",
       sagte sie. Zurzeit gehe es darum, die "beträchtlichen Versäumnisse" und
       "Sünden der Vergangenheit" abzuarbeiten. "Die Schuldenkrisen, die
       Griechenland, Portugal und Irland jetzt durchleiden, sind allesamt aus
       früheren Fehlern entstanden", betonte die Kanzlerin.
       
       19 Jun 2011
       
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