# taz.de -- EU-Finanzminister beraten: Europäische Griechenlandhilfe stockt
       
       > Nur in kleinen Schritten bewegen sich die Euro-Kassenhüter auf einen
       > Kompromiss zu. Eins ist klar: Ohne neue Sparbeschlüsse des Parlaments in
       > Athen gibt es kein neues Geld.
       
 (IMG) Bild: Auch Athen ist nicht untätig: Die Proteste gehen weiter.
       
       LUXEMBURG dpa/rtr | Die Euro-Kassenhüter kommen am Montagvormittag erneut
       in Luxemburg zusammen, um über die Rettung Griechenlands vor der drohenden
       Staatspleite zu beraten. Bis weit in die Nacht dauernde Krisenberatungen
       der Ressortchefs ergaben, dass es endgültige Entscheidungen frühestens
       Anfang Juli geben wird.
       
       Die Finanzchef einigten sich nach langem Streit auf einen ersten Schritt
       hin zu einem neuen Rettungspaket für den Schuldensünder: Private Gläubiger
       wie Banken und Versicherungen sollen auf freiwilliger Basis einen Teil der
       Lasten tragen.
       
       Deutschland konnte laut Diplomaten weitreichende Forderungen nicht
       vollständig durchsetzen. Das neue Paket soll nach nicht-offiziellen Angaben
       einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben.
       
       Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sagte am
       frühen Morgen, vor endgültigen Entscheidungen müsse das griechische
       Parlament Ende des Monats seine Gesetze zu weiteren Sparmaßnahmen
       verabschieden. "Es muss klar sein, dass Griechenland eine Lage herbeiführen
       muss, wo alle Verpflichtungen übernommen werden."
       
       ## Auszahlung stockt
       
       Nach Angaben Junckers haben die Minister noch nicht über die Auszahlung
       einer von Athen dringend benötigten Kredittranche aus dem alten
       Hilfsprogramm entschieden. Diese für Juli geplante Auszahlung macht
       inklusive eines Anteils des Internationalen Währungsfonds 12 Milliarden
       Euro aus. "Wir kommen darauf Anfang Juli zurück", so Juncker.
       
       Die Beteiligung von privaten Gläubigern an einem neuen Rettungspaket war
       bisher in der Eurozone sehr umstritten. Deutschland war mit weitreichenden
       Vorstellungen auf den Widerstand der Europäischen Zentralbank gestoßen.
       Jetzt bewegt sich die Eurozone auf eine Kompromisslösung zu.
       
       Im weiteren Tagesverlauf werden die Ressortchefs aller 27 EU-Staaten über
       den ständigen Rettungsfonds ESM für kriselnde Eurostaaten beraten, der 2013
       eingerichtet werden und eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro haben
       soll. Ein weiteres Thema ist ein umfangreiches Gesetzespaket zur
       Verschärfung der Wirtschaftsaufsicht und des Euro-Stabilitätspaktes. Das
       Paket wird derzeit mit dem Europaparlament verhandelt.
       
       ## Vertrauensabstimmung in Athen
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble macht weitere Hilfskredite für
       Griechenland von der Zustimmung des griechischen Parlaments zu weiteren
       Sparzielen abhängig. "Erst muss Griechenland die Bedingungen erfüllen, dann
       kann man ein neues Programm so beschließen, dass die Auszahlung der Tranche
       möglich ist", sagte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk.
       
       In der Nacht hatten die Euro-Finanzminister beschlossen, dass der dringend
       benötigte Kredit über zwölf Milliarden Euro an Griechenland nur ausgezahlt
       wird, wenn die versprochenen Spar- und Reformzusagen im Parlament
       beschlossen werden. Am Dienstag gibt es im griechischen Parlament eine
       Vertrauensabstimmung über das neue Kabinett von Ministerpräsident Giorgos
       Papandreou.
       
       Schäuble betonte: "Wenn die Griechen die notwendigen Entscheidungen nicht
       treffen wollen oder nicht treffen können, kann dieser Weg nicht gegangen
       werden." Wenn alle zu ihrer Verantwortung stünden, könne im Falle
       Griechenlands großer Schaden vermieden werden. Daran habe auch die
       Europäische Zentralbank (EZB) ein großes Interesse.
       
       20 Jun 2011
       
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