# taz.de -- Kommentar Grüner Leitantrag zur Eurokrise: Staatstragend wie die CDU
       
       > Wie beim Atomausstieg geht es den Grünen in der Eurokrise: Sie fordern
       > nur das, was auch anderen Parteien einfällt. Ihnen fehlt das
       > Alleinstellungsmerkmal.
       
       Wie beim Atomausstieg geht es den Grünen in der Eurokrise: Sie fordern nur
       das, was auch anderen Parteien einfällt. Ihnen fehlt das
       Alleinstellungsmerkmal. Der Euro-Leitantrag für den Sonderparteitag war gut
       geschrieben und durchdacht - überraschend oder besonders weitreichend war
       er nicht.
       
       Ein paar Beispiele: Die Grünen fordern, dass die Griechen ihre
       Militärausgaben senken sollen, was zwei Milliarden Euro im Jahr bringen
       würde. Darauf sind alle anderen Parteien allerdings auch schon gekommen.
       Die Grünen wollen, dass die bewilligten EU-Strukturmittel ausgezahlt
       werden, auch wenn die Kofinanzierung aus Griechenland fehlt. Auf diesen
       naheliegenden Gedanken ist selbst EU-Kommissar Barroso inzwischen gekommen.
       
       Die Grünen finden, dass Griechenland dringend ein Grundbuch benötigt, um
       den Immobilienbesitz wirksam zu besteuern. Das hat der Internationale
       Währungsfonds auch schon erkannt - und längst entsprechende Experten nach
       Griechenland geschickt.
       
       Die Grünen favorisieren eine Finanztransaktionsteuer, was neuerdings die
       CDU ebenfalls für eine gute Idee hält. Und schließlich sind die Grünen für
       eine "sanfte Umschuldung", womit sich Finanzminister Schäuble gerade sehr
       unbeliebt in der Eurozone gemacht hat.
       
       Manche grüne Vorschläge gehen durchaus weiter als die Ideen der
       konservativen Konkurrenz. So fordern die Grünen eine europaweite
       Vermögensabgabe; sie wollen eine demokratische Kontrolle des
       Euro-Rettungsfonds; sie sind gegen eine schrankenlose Privatisierung in
       Griechenland.
       
       Aber diese Details gehen fast unter im staatstragenden Gesamtstil des
       Leitantrags. Zurück bleibt der Eindruck, dass die Grünen niemanden
       überfordern wollten: weder ihre Wähler noch ihre potenziellen
       Koalitionspartner nach der Bundestagswahl 2013.
       
       26 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrike Herrmann
       
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