# taz.de -- Eine Steuer für Finanzgeschäfte: Gegen Spekulation
       
       > Die EU-Kommission legt ein Gesetz für eine Finanztransaktionssteuer vor.
       > Spekulationsgeschäfte sollen damit eingedämmt werden.
       
 (IMG) Bild: Beim Handeln mit Aktien soll demnächst eine Steuer fällig werden.
       
       BERLIN taz | Seit über zehn Jahren kämpfen Organisationen wie Weed oder
       Attac für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Am Dienstag hat
       die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der eine solche
       Steuer für die gesamte EU vorsieht. Heute will sie den Entwurf dem
       Europaparlament vorstellen.
       
       Die Finanztransaktionssteuer soll auf sämtliche Geschäfte mit Aktien,
       Devisen, festverzinslichen Wertpapieren und Derivaten erhoben werden.
       
       Sie dient vor allem dazu, Spekulationsgeschäfte einzudämmen. Gerade
       Börsengeschäfte, die für die Realwirtschaft nicht relevant sind, liefern
       pro Transaktionseinheit nur kleine Gewinne. Um hohe Profite zu erzielen,
       müssen daher riesige Mengen gehandelt werden.
       
       Bereits bei einem niedrigen Steuersatz von unter einem Prozent würde sich
       der Handel nicht mehr lohnen.
       
       Details über die genaue Ausgestaltung lagen bei Redaktionsschluss nicht
       vor. Bekannt ist aber, dass die EU-Kommission auf den Handel von Aktien und
       Anleihen einen Steuersatz in Höhe von 0,1 Prozent erheben möchte.
       
       ## Eine Gerechte Steuer
       
       Für Derivate soll der Satz 0,01 Prozent betragen. Die Kommission rechnet
       mit Einnahmen von rund 50 Milliarden Euro. EU-Binnenmarktkommissar Michel
       Barnier sprach von einer "finanziell ertragreichen, wirtschaftlich
       vertretbaren und politisch gerechten Steuer".
       
       Das Problem: Die Briten haben bereits angekündigt, einer solchen Steuer
       nicht zustimmen zu wollen. Und auch die Niederlande wollen blockieren.
       Frankreich, Deutschland und Belgien schmieden bereits eine "Koalition der
       willigen Länder".
       
       Zum 1. Januar 2014 soll die Finanztransaktionssteuer dann zumindest in
       Kerneuropa eingeführt sein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
       hat die Einnahmen für den Haushalt 2013 bereits fest eingeplant.
       
       ## Ein Durchbruch
       
       Kritik übt der Grünen-EU-Parlamentarier und Attac-Mitbegründer Sven
       Giegold: Würden die Einnahmen klar zur Armutsbekämpfung und dem Klimaschutz
       verwendet werden, gebe es weltweit auch mehr Unterstützung. Dieses
       Bekenntnis fehle aber.
       
       Peter Wahl, Initiator der Kampagne "Steuer gegen Armut", teilt diese
       Kritik, spricht aber dennoch von einem "Durchbruch". Für die Finanzlobby
       sei das schon jetzt "eine glatte Niederlage".
       
       27 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Felix Lee
       
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