# taz.de -- CDU fordert Rücktritt wegen Stuttgart 21: Minister tritt hin und her
       
       > Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister laviert in Sachen Stresstest,
       > die CDU fordert seinen Rücktritt. Und Umweltverbände ärgern sich über die
       > Taktik der Bahn.
       
 (IMG) Bild: Er hat's zurzeit nicht leicht: Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann.
       
       STUTTGART taz | Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann
       hat seinen unter Druck geratenen Verkehrsminister verteidigt. "Der Minister
       Winfried Hermann ist ein ehrenwerter Mann, der nicht lügt", sagte
       Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Die Vorwürfe gegen Hermann seien
       völlig abwegig. "Deswegen wird er auch nicht zurücktreten."
       
       Hermann wird kritisiert, nachdem er zunächst in einem Interview mit der
       Frankfurter Rundschau gesagt haben soll, dass die Deutsche Bahn den
       Stresstest zum Bahnprojekt Stuttgart 21 wohl bestehe. Später war Hermann im
       Südwestrundfunk zurückgerudert: "Der Landesregierung liegen keinerlei
       Materialien vor zum Stresstest. Insofern kann ich das auch nicht
       kommentiert haben."
       
       Die schwarz-gelbe Opposition hat daraufhin Konsequenzen gefordert. Die CDU
       kündigte an, gegebenenfalls Hermanns Entlassung zu beantragen, falls der
       Minister mit dieser Aussage gelogen haben sollte. Für diesen Mittwoch stand
       ohnehin eine aktuelle Debatte zu Stuttgart 21 auf der Tagesordnung des
       Landtags. Die CDU will den Verkehrsminister in der Plenarsitzung mit
       weiteren Fragen konfrontieren.
       
       In der Tat erscheint die Verteidigungsstrategie der Grünen wenig
       überzeugend. Denn inzwischen beruft sich Hermann darauf, mit dem
       Journalisten nur im Hintergrund gesprochen und die Zitate nicht autorisiert
       zu haben.
       
       ## "Keine Originalunterlagen"
       
       Kretschmann berief sich am Dienstag darauf, dass der Regierung "keine
       Originalunterlagen" vorlägen, sondern nur "bewertende Zwischenstände".
       Gleichzeitig kritisierte er die Bahn dafür, dass am Wochenende
       wahrscheinlich aus ihrem Umfeld durchgesickert war, dass der geplante
       Tiefbahnhof den Stresstest bestanden habe. Eigentlich sollte das Ergebnis
       erst am 14. Juli offiziell verkündet werden. Vorher sollen noch unabhängige
       Experten den Stresstest prüfen. Das Vorgehen der Bahn, so Kretschmann,
       "gefährdet die Akzeptanz des ganzen Prozesses". Die Aussagen zum Stresstest
       seien für die Landesregierung "nicht bewertbar und nicht überprüfbar".
       
       Auch die Bewegung gegen Stuttgart 21 reagierte bei der traditionellen
       Montagsdemonstration verärgert über das Verhalten der Bahn. Der
       stellvertretende Landesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs
       Deutschland (VCD), Klaus Arnoldi, verglich den Stresstest mit einer
       Schulprüfung, bei der man die Fragen schon vorher kennt und sich dann auch
       noch selbst die Note geben kann.
       
       ## "Stresstest-Überrumpelungs-Taktik"
       
       Der Landesgeschäftsführer der Umweltorganisation BUND, Berthold Frieß,
       sprach von einer "Stresstest-Überrumpelungs-Taktik". "Tricksen und
       überrumpeln statt informieren und beteiligen - das wollen wir nicht." Die
       Bewegung beweise mit dieser Demo, dass sie zusammensteht. "Gemeinsam
       stellen wir uns in diesen Wind." Er lehnte für das Aktionsbündnis eine
       Teilnahme an der offiziellen Präsentation des Stresstets ab. "Wir als
       Aktionsbündnis stehen für eine reine Stresstest-Show nicht zur Verfügung",
       sagte Frieß.
       
       Einige Demonstranten reagierten Montagabend allerdings auch gelassen, weil
       sie sich vom Stresstest ohnehin nicht viel erhofft hatten. "Die Bahn hat
       doch schon die ganze Zeit getrickst", sagte eine Frau der taz. Ähnlich
       äußerte sich ein junger Mann in Anzug und mit Trillerpfeife. "Es ist eine
       gewisse Frustration da, weil es mit der Informationspolitik und der
       Trickserei der Bahn so weitergeht. Aber es war doch klar, was dabei
       rauskommt, wenn die Bahn den Test selbst macht."
       
       28 Jun 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Michel
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Stuttgart 21
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