# taz.de -- 11. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: "Ich habe mit Musare gesprochen"
> Post aus Deutschland: Dank Emails stand Ignace Murwanashyaka mit
> FDLR-Anhängern in aller Welt in Kontakt - zehn davon wurden nun im
> Prozess gegen ihn verlesen.
(IMG) Bild: Muss sich wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten: Ignace Murwanashyaka.
STUTTGART taz | Endlich geht es um den Inhalt. Am 27. Juni, dem 11.
Prozesstag gegen den mutmaßlichen ruandischen Milizen-Führer Ignace
Murwanashyaka und seinen Vize Straton Musoni, wurden erstmals Emails
verlesen, die Murwanashyaka verschickt oder erhalten hatte. Die ins
Deutsche übersetzten Nachrichten sollen Aufschluss über seine Rolle
innerhalb der ruandischen FDLR-Miliz (Demokratische Kräfte zur Befreiung
Ruandas) geben, die im Ostkongo kämpft; ebenso über die mutmaßliche
Kommandofunktion des Rebellenführers.
Prozessbeobachter hatten sich erhofft, dass in dieser Online-Kommunikation
klare Befehle und Pläne übermittelt wurden, die der in Deutschland
ansässige Rebellenführer an seine Kommandeure im Ostkongo geschickt hatte.
Doch so klar ist die Sachlage offenbar nicht.
Schon vor Beginn beantragte die Verteidigung, die Verlesung zu stoppen.
Einer der Gründe: Dies verletze die Rechte der Angeklagten, weil die sieben
DVDs mit den 2,36 Gigabyte Daten der Telekommunikationsüberwachung von der
Verteidigung wegen technischer Probleme nicht ausführlich studiert werden
konnten. Auch die korrekte Übersetzung wurde mehrfach mit zwei Dolmetschern
und Sachverständigen diskutiert. Die ruandische Sprache ist berühmt und
berüchtigt für die Mehrdeutigkeit ihrer Begriffe. Doch der Senat wollte
diese Anträge nicht sofort billigen.
Der 5. Strafsenat des Oberlandesgericht Stuttgarts, vor dem die
Hauptverhandlung stattfindet, hatte die für den Prozess relevanten Emails
ausgewählt. Insgesamt wurden zehn Nachrichten verlesen, die Murwanashyaka
zwischen 2008 und 2009 verfasst oder erhalten hatte.
Die erste Mail enthielt einen Auftrag an ein FDLR-Mitglied im Kongo. Darin
gibt Murwanashyaka im Jahr 2008 Anweisungen – mit der Anmerkung "die
Verwaltung des Krieges in der DRC nimmt mir viel Zeit in Anspruch, wir sind
aber dafür da". Der Auftrag lautete: mit in Malawi und Mosambik
stationierten Mitgliedern der FDLR Kontakt aufzunehmen sowie Ruander um
Geldspenden zu bitten.
Eine Mail vom 22. März 2009 offenbarte mehr: Sie war an einen
FDLR-Kommandeur im Kongo gerichtet. Der Betreff: "Ich habe mit Musare
gesprochen". Musare ist der Alias-Name für den Militärchef der RUD-Urunana,
eine Splittergruppe, die sich nach den gescheiterten Friedensverhandlungen
von 2005 von der FDLR losgesagt hatte. General Musare untersteht mit seinen
bislang rund 400 Kämpfern nicht dem Kommando von FDLR-Präsident
Murwanashyaka. Die politische Führung der RUD lebt in den USA und
behauptet, mit der FDLR keinen Kontakt mehr zu haben.
## "Diejenigen, die das machen, müssen damit aufhören"
Das in der Email erwähnte Gespräch Musare bezeugt jedoch das Gegenteil:
"Ich habe ihm [Musare] gesagt, dass er Unterstützung von dir kriegen kann",
schreibt Murwanashyaka. Dies ist im Prozess von Bedeutung: Die Opfer der
Gewaltverbrechen im Kongo können die Kämpfer der FDLR und der RUD nur
selten auseinander halten. Es wird oftmals aus ihren Berichten nicht
deutlich, welche der beiden ruandischen Hutu-Milizen die Taten begangen
hat. Ob die ehemaligen Verbündeten kooperieren, war bislang ebenfalls nicht
klar. Hierfür liefert diese Email den Beweis. Am Ende bezieht sich
Murwanashyaka auf Vergewaltigungen im Kongo und gibt den Befehl:
"Diejenigen, die das machen, müssen damit aufhören."
Eine Mail vom 18. Februar 2009 hatte er unter anderem an den
UN-Sicherheitsrat sowie an Vorsitzende der Europäischen Union und der
Afrikanischen Union adressiert. Kurz zuvor hatten ruandische und
kongolesische Truppen mit Unterstützung der UN-Mission im Kongo (Monuc)
eine gemeinsame Militäroperation gegen die FDLR gestartet. Darin fordert
Murwanashyaka die Internationale Gemeinschaft auf, diesen "unnützen und
ungerechten Krieg" zu stoppen, "bevor eine humanitäre Katastrophe"
eintritt, welche die kongolesische Bevölkerung "dezimiere". Diese Zeilen
lassen sich als Drohung verstehen. Die Monuc hatte später im Kongo einen
FDLR-Funkspruch abgehört, in welchem ein FDLR-Kommandeur den Befehl
erteilte, eine "humanitäre Katastrophe" zu entfachen.
Eine Email vom 8. Januar 2009 war von einem gewissen Jean Claude Ikorimana
in Murwanashyakas Postfach eingegangen. In dieser schlägt Ikorimana vor,
"Chaos in der DRC zu verursachen und drei Millionen Menschen zu
vertreiben", damit die Internationalen Gemeinschaft sehe, "dass wir stark
sind". Die Nachricht wird beendet mit "bitte gebe Anweisung, um die Tat
umzusetzen". Sofort stellte die Verteidigung den Antrag, erneut einen
Ermittler des Bundeskriminalamtes dazu zu vernehmen. Dieser solle
bestätigen, dass Murwanashyaka auf diese Mail nicht geantwortet habe und
nicht bekannt sei, dass Ikorimana Mitglied der FDLR sei.
Der Prozess wird am Mittwoch, 29. Juni 2011, fortgesetzt.
28 Jun 2011
## AUTOREN
(DIR) Simone Schlindwein
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
(DIR) Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
(DIR) Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
(DIR) Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
(DIR) Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
(DIR) Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
(DIR) Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
(DIR) Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
(DIR) Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
(DIR) Schwerpunkt Kongo-Kriegsverbrecherprozess
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) 16. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: FDLR lehnte Friedensplan ab
Von kirchlicher Seite gab es 2009 Bemühungen, die durch Militärschläge
geschwächte ruandische Hutu-Miliz zum Frieden zu bewegen. Murwanashyaka
wollte das nicht.
(DIR) 14. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: "Gute Stimmung bei den Soldaten"
Per Textnachricht und SMS tauschten sich der angeklagte FDLR-Präsident
Murwanashyaka und seine Feldkommandeure über Kampfhandlungen im Kongo aus.
(DIR) Wahlen im Kongo: Demokratieheld fordert Kabila heraus
Tshisekedi war lange abgetaucht. Jetzt will er Präsident werden. Der
ehemalige Oppositionsführer sorgt sich um die Demokratie und befürchtet
Wahlbetrug.
(DIR) 13.Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: "Haben Dorf in Brand gesetzt"
Der angeklagte Milizenchef Murwanashyaka wusste über die Kampfhandlungen im
Ostkongo genau Bescheid. Die Qualität der E-Mail-Übersetzung ist aber
umstritten.
(DIR) 12. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Streit um die Dolmetscher
Die Verteidigung der mutmaßlichen Kriegsverbrecher wirft den Dolmetschern
Befangenheit vor. Generalbundesstaatsanwältin Monika Harms wurde als Zeugin
geladen.
(DIR) Bedrohungsängste in Ruanda: Der Feind im Innern
Seit einer Serie von Granateinschlägen geht in in der ruandischen
Hauptstadt Kigali Sicherheit über alles. Die Regierung fürchtet die
Hutu-Milizen und exilierte Tutsi-Dissidenten.
(DIR) Krise im Kongo: Zeichen stehen auf Sturm
Kurz vor den Wahlen wächst im Ostkongo die Unsicherheit. Es wird von
wiederholten Massenvergewaltigungen berichtet, zudem zerfällt die Armee
immer mehr.
(DIR) 10. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Hatz auf die Ruanderin
Es hagelt neue Anträge der Verteidigung: Ausschluss einer
Prozessbeobachterin der ruandischen Botschaft, Ausschluss der gesamten
Öffentlichkeit, Befangenheit der Richter.
(DIR) 9. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: So arbeitete das BKA
Ein BKA-Ermittler erläutert, wie vor Murwanashyakas Festnahme die
Telekommunikationsüberwachung in Deutschland ablief. Und wie danach in
Ruanda Zeugen befragt wurden.
(DIR) 8. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Ein gefährliches Spiel
Bei der Vernehmung von Hans Romkema fordern die Verteidiger vergeblich
Zwangsmittel, bevor sie den Zeugen für untauglich erklären. Der Zeuge will
keine Namen nennen.
(DIR) 7. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Die ruandische Miliz in Nahaufnahme
Der niederländische Zeuge Hans Romkema berichtet über seine jahrelange
Arbeit in Ostkongos Kriegsgebiet und die Greueltaten und Übergriffe der
ruandischen Miliz.
(DIR) 6. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess: Krieg um die Dokumente
Die Parteien streiten sich um Papier. Die Verteidigung will nicht, dass vor
Gericht FDLR-Dokumente verlesen werden. Das Gericht verliest ältere
deutsche Gerichtsurteile.