# taz.de -- Schuldenkrise in den USA: Es droht die Zahlungsunfähigkeit
       
       > Obama-Regierung und Opposition können sich nicht auf einen Defizitabbau
       > einigen. Ohne den aber wollen die Republikaner die Schuldenobergrenze
       > nicht erhöhen.
       
 (IMG) Bild: Hat auch nichts gebracht: Gemeinsames Golfen von Obama (li) und Boehner (re).
       
       WASHINGTON taz | "Üble Folgen" - sowohl für die USA, als auch für den Rest
       der Welt - prognostiziert die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds
       (IWF) für den Fall, dass Washington es bis Anfang August nicht schafft,
       seine Schuldenlimits zu erhöhen. Die derzeitige Obergrenze von 14,3
       Billionen Dollar (10 Billionen Euro) ist bereits erreicht.
       
       Sollte der Kongress die Verschiebung nach oben nicht schaffen, wären die
       USA am 2. August zahlungsunfähig. Laut IWF-Chefin Christine Lagarde wären
       die Folge unter anderem steigende Zinsen, fallende Aktienkurse und Gefahren
       für die Stabilität der Weltwirtschaft.
       
       Doch während die Uhr tickt, zeigen sich zwischen Präsident Barack Obama und
       der republikanischen Opposition, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus
       hält, kaum Annäherungen. Am Sonntagabend ist im Weißen Haus erneut ein
       Versuch gescheitert, ein gemeinsames Paket zu schnüren. Der
       "Schuldengipfel" ging nach nur einer Stunde und 15 Minuten ergebnislos zu
       Ende.
       
       Zwischen beiden Seiten klafft eine Lücke von 2 Billionen: Obama will das
       US-Defizit in den nächsten zehn Jahren um 4 Billionen Dollar verringern.
       Die RepublikanerInnen sind nicht bereit, die darin enthaltenen 2 Billionen
       Einnahmen durch Steuererhöhungen in der oberen Einkommensklasse
       mitzutragen. Sie wollen an den Niedrigsteuern festhalten Die
       Steuerobergrenze in den USA liegt gegenwärtig bei 35 Prozent.
       
       ## Tea-Party ist gegen Steuererhöhungen
       
       Nach der Doktrin der RepublikanerInnen - und insbesondere ihrer im November
       neu in den Kongress gewählten Rechts-außen-Leute von der Tea Party - wären
       Steuererhöhungen für die "Mittelschicht" unerträglich und würden
       zusätzliche "Jobs killen". Für die Tea-Party steht das "Nein" zu jeder Form
       von Steuererhöhung im Zentrum ihres Programms. Obama will die Steuern für
       Einkommen über 250.000 Dollar im Jahr erhöhen. Gegenwärtig profitieren
       diese SpitzenverdienerInnen von Steuersenkungen, die George W. Bush ihnen
       geschenkt hat.
       
       In den vergangenen Wochen hatte es mehrfach Vier-Augen-Treffen zwischen
       Obama und John Boehner, dem republikanischen Chef des Repräsentantenhauses
       gegeben. Unter anderem waren die beiden Männer zusammen Golf spielen. Den
       Informationen aus dem Weißen Haus zufolge hatte es dabei so ausgesehen, als
       könnte das ungleiche Paar Obama/Boehmer eine gemeinsame Lösung für die
       Schuldenlage vorlegen. Mehrere Sprecher Obamas ließen durchblicken, dass
       der Präsident auch erwäge, zu diesem Zweck die Sozialversicherung und die
       staatliche Gesundheitsversorgung für Alte anzutasten.
       
       ## Obamas Wiederwahl ist gefährdet
       
       Doch als Ende vergangener Woche klar wurde, dass das Weiße Haus parallel zu
       diesen Einsparungen auch die Steuern im oberen Bereich anheben will, ließ
       Boehner die Hoffnung auf ein gemeinsames Paket am Samstag platzen.
       
       Auf der Linken sorgt die Absicht, Sozialversicherung und
       Gesundheitsversorgung in ein globales Sparpaket einzubauen, für
       Verwerfungen. Nancy Pelosi, Chefin der DemokratInnen im Repräsentantenhaus,
       schließt Kürzungen in diesen Bereichen kategorisch aus. Andere linke
       DemokratInnen glauben nicht, dass Obama im nächsten Jahr wiedergewählt
       wird, wenn er die Sozialleistungen antastet.
       
       Nach dem Scheitern des Schuldengipfels vom Sonntagabend hat das Weiße Haus
       für Montag erneut zu Gesprächen eingeladen. US-Finanzminister Timothy
       Geithner erklärt, dass beide Seiten Kompromisse machen müssen. "Es gibt
       kein einziges glaubwürdiges Argument, mit dem ein respektabler politischer
       Chef zum ersten Mal in der Geschichte erklären könnte: Die USA sind
       zahlungsunfähig", sagte er in einem Interview.
       
       Eine Einigung wäre in dieser oder spätestens der nächsten Woche nötig.
       Andernfalls erscheint es unwahrscheinlich, dass der Kongress einer Erhöhung
       der Schuldengrenze zustimmt.
       
       11 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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