# taz.de -- Kunstszene empört über Liegenschaftsfonds: Marktpreis stoppt Kunstidee
       
       > Der ehemalige Kreuzberger Blumengroßmarkt soll als "Checkpoint Art"
       > verscherbelt werden. Kunstszene verlangt in offenem Brief grundlegend
       > anderen Umgang mit Landesimmoblien.
       
 (IMG) Bild: Rosen werden bei der Debatte über die Zukunft des Blumengroßmarktgeländes schon lang nicht mehr überreicht
       
       Ein neuer Kulturstandort soll in der südlichen Friedrichstadt entstehen -
       so viel ist klar. Doch nun gibt es Streit um das 12.700 Quadratmeter(
       )große Gelände rund um den ehemaligen Blumengroßmarkt in Kreuzberg. Der
       Liegenschaftsfonds hat das Gelände vor rund einer Woche zum Verkauf an
       private Investoren ausgeschrieben. Das verstoße gegen alle Absprachen mit
       dem Bezirk und dem Projektbüro Kreativquartier Südliche Vorstadt, sagt
       dessen Sprecher Florian Schmidt. Eine Initiative von Berliner
       Kulturschaffenden hat den Eklat zum Anlass genommen, sich mit einem offenen
       Brief an den Senat und die Spitzenkandidaten der Parteien zu wenden (siehe
       rechts). 
       
       Der Blumengroßmarkt an der Friedrichstraße war im Mai 2010 geschlossen
       worden. Das Projektbüro hatte sich ursprünglich zusammen mit anderen dafür
       eingesetzt, dass dort eine städtische Kunsthalle eröffnet wird.
       Mittlerweile ist klar, dass das benachbarte Jüdische Museum die Halle als
       Erweiterungsbau nutzen wird. Die Flächen drum herum wollte der Bezirk zu
       einem Kreativquartier entwickeln. Deshalb sollten sie ausdrücklich nicht an
       den Meistbietenden verkauft werden.
       
       Zur Erarbeitung eines konkreten Verkaufskonzeptes hatte sich im September
       2010 ein Arbeitskreis zusammengesetzt. Mit dabei: Bezirksbürgermeister
       Franz Schulz (Grüne), die Senatsverwaltungen für Wirtschaft und
       Stadtentwicklung, Vertreter des Liegenschaftsfonds und der landeseigenen
       Berliner Großmarkt GmbH, die der Haupteigner des Geländes ist. An den
       Sitzungen war auch Florian Schmidt vom Projektbüro Kreativquartier
       beteiligt. Alles sah also nach einer dialogorientierten Planung für das
       Vergabeverfahren der Flächen aus. Ein endgültiges Konzept sollte im
       September vorgelegt werden.
       
       Doch seit dem 15. Juli steht das Areal als "Checkpoint Art" auf der
       Homepage des Liegenschaftsfonds zum Verkauf. Schmidt wurde nicht darüber
       informiert. Die Ausschreibungsdauer beträgt nur vier Monate. Das sei viel
       zu wenig für kleinere Investoren, die das Geld erst organisieren müssten,
       kritisiert Schmidt. Außerdem ziele das angeordnete Mindestpreisverfahren
       lediglich auf konventionelle, große Investoren ab, erklärte Schmidt. Er
       hatte sich gemeinsam mit Bürgermeister Schulz für ein Festpreisverfahren
       ausgesprochen, um den inhaltlichen Gestaltungsplänen einen Vorrang
       einzuräumen.
       
       Annette Mischler, Sprecherin des Liegenschaftsfonds, weist die Kritik
       zurück: "Unsere Vergabekriterien werden durch das Land Berlin und den
       Besitzer der Flächen vorgegeben - danach haben wir uns gerichtet." Der
       Ausschreibungstermin sei daher durch die Berliner Großmarkt GmbH angeordnet
       worden. Auch der Senat hat an der Ausschreibung nichts zu beanstanden. "Das
       ist kein Ausverkauf, und das Konzept schließt auch keine Investoren aus",
       sagte Mathias Gille, Sprecher der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung.
       
       Jochen Esser, Grünen-Abgeordneter und Aufsichtsratsmitglied des
       Liegenschaftsfonds, macht hingegen den rot-roten Senat für das Vorgehen
       verantwortlich. Der Verkauf sei durch die Großmarkt GmbH veranlasst worden,
       bestätigt Esser. In dessen Aufsichtsrat habe jedoch die Senatsverwaltung
       für Wirtschaft das Sagen. "Der Liegenschaftsfonds ist hier nur der
       Dienstleister der Eigentümer", sagte Esser weiter.
       
       Schmidt und die UnterzeichnerInnen des offenen Briefes wollen das so nicht
       hinnehmen. Sie fordern einen Abbruch des laufenden Verfahrens - und darüber
       hinaus einen grundlegend anderen Umgang mit landeseigenen Grundstücken.
       Dazu sollten sich die Spitzenkandidaten der Parteien bekennen.
       
       26 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Werner Krause
       
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