# taz.de -- Appell für neue Liegenschaftspolitik: Nutzen statt verkaufen
       
       > Über 200 Stadtplaner, Architekten, Künstler und Institutionen forden
       > einen grundlegend neuen Umgang mit landeseigenen Immobilien in Berlin.
       
 (IMG) Bild: Wegweisendes Zwischennutzungsprojekt: Der Prinzessinnengarten auf einem landeseigenen Grundstück am Moritzplatz in Kreuzberg
       
       Eine Initiative von über 200 Architekten, Stadtplaner, Künstlern,
       Institutionen und Verbänden hat den sofortigen Stopp von Verkäufen
       landeseigenen Immobilien gefordert. In dem am Donnerstag veröffentlichten
       Appell "Moratorium für Liegenschaftsverkäufe jetzt!" fordern sie einen
       grundlegend neuen Umgang mit den Landesimmobilien. Deren Vergabe solle
       künftig "als Instrument zur Förderung sozialer und kultureller Vielfalt
       eingesetzt werden".
       
       Der Liegenschaftsfonds vermarktet seit gut zehn Jahren im Auftrag des
       Senats sämtliche landeseigenen Immobilien, die nicht mehr direkt für
       Institutionen des Landes oder der Bezirke benötigt werden. Zentrale Aufgabe
       des Fonds ist bisher, durch Verkäufe Einnahmen zu erzielen, um die Löcher
       im Landeshaushalt zu stopfen.
       
       Die [1][Initiative Stadt Neudenken] fordert hingegen, den Bestand an
       Landesimmobilien nicht weiter zu senken, um den Gestaltungsspielraum für
       Stadtpolitik zu wahren. Liegenschaften sollten verstärkt in Erbpacht
       vergeben und für preisgünstigen Wohnungsneubau genutzt werden.
       Nutzungskonzept sollten einen Bezug zum lokalen Umfeld haben und sich an
       Nachhaltigkeitszielen orientieren.
       
       Zu den Erstunterzeichnern des Appels gehören neben dem Architekten Arno
       Brandlhuber unter anderem die Leiterin der Kunsthochschule Weißensee, Leoni
       Baumann, der Vorsitzende des Berufsverbandes Bildender Künstler, Herbert
       Mondry und Carsten Joost vom Initiativkreis Mediaspree Versenken, sowie als
       Institutionen die Attac AG Solidarisch Ökonomie Berlin, das Kunsthaus
       Tacheles, die Selbstbau-Genossenschaft und das Mietshäuser Syndikat.
       
       Die Initiative Stadt Neudenken hatte sich bereits im Sommer während des
       Wahlkampfes in einem offene Brief mit ähnlichen Forderungen zu Wort
       gemeldet ([2][taz berichtete]), war damals allerdings auf wenig Gehör bei
       den Parteien gestoßen.
       
       ##
       
       3 Nov 2011
       
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