# taz.de -- Nach Ausschreibung: Linke wundern sich über Linken
       
       > Auch die Linke im Bezirk will das Gelände zum Kulturstandort machen. Und
       > hadert deshalb mit ihrem Spitzenkandidaten Harald Wolf.
       
 (IMG) Bild: Wirtschaftssenator Harald Wolf gerät auch in der eigenen Partei in die Kritik.
       
       Die überraschende Ausschreibung von Grundstücken am ehemaligen Kreuzberger
       Blumengroßmarkt stößt auch bei der Linken auf Kritik. "Diese Ausschreibung
       widerspricht dem, was wir im Bezirk verabredet haben", sagte die
       stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken in der
       Bezirksverordnetenversammung (BVV), Regine Sommer-Wetter.
       
       Der Liegenschaftsfonds hatte vorige Woche fünf Grundstücke an der südlichen
       Friedrichstraße ausgeschrieben, obwohl der Bezirk das Areal als
       Kulturstandort entwickeln will. Verantwortlich für die Ausschreibung ist
       die Berliner Großmarkt GmbH, die der Senatsverwaltung von
       Wirtschaftssenator Harald Wolf (ebenfalls Die Linke) untersteht.
       
       Bei dem Streit zwischen Bezirk und Senat geht es um die Frage, nach welchen
       Kriterien die Grundstücke vergeben werden. Dabei hatte sich der Bezirk mit
       der Wirtschaftsverwaltung im Sommer 2010 auf ein so genanntes dialogisches
       Verfahren geeinigt. Darüber hinaus sollte ein Verfahren vermieden werden,
       demzufolge der Meistbietende den Zuschlag erhält. Vielmehr solle das
       Konzept für das Quartier das entscheidende Kriterium sein. Der Bezirk
       selbst wollte seine Vorstellungen bis September konkretisieren.
       
       Bei der nun vorgezogenen Ausschreibung des Liegenschaftsfonds wird ein
       Höchstpreisverfahren dagegen nicht ausgeschlossen. Einziges Zugeständnis an
       den Bezirk ist der Hinweis, dass der Kaufpreis nicht entscheidend sein
       muss.
       
       Das Thema Blumengroßmarkt könnte für die Linke im Wahlkampf unangenehm
       werden. In ihrem Programm "Das soziale Berlin" heißt es: "Die Linke will
       die Liegenschaftspolitik des Landes neu ausrichten und eine
       Grundstücksentwicklung mit sozialem Augenmaß durchsetzen." Spitzenkandidat
       ist Wirtschaftssenator Harald Wolf.
       
       Sören Benn, persönlicher Referent von Harald Wolf, bemühte sich am Dienstag
       um eine Versachlichung. "Das ist eine Grundstücksvergabe auf der Basis
       eines Konzeptverfahrens." Dabei spiele das Konzept des Investors ebenso
       eine Rolle wie der Kaufpreis. Ähnlich argumentierte Linken-Landeschef Klaus
       Lederer. "Das ist kein Verfahren, bei dem das Grundstück verscherbelt
       wird." Allerdings räumte er gegenüber der taz ein, dass es zwischen
       Wahlprogramm und Regierungshandeln eine Kluft gebe. "Das ist extrem
       unbefriedigend", so Lederer. Er regte an, künftig Grundstücke zu benennen,
       die der Verwertung durch den Liegenschaftsfonds entzogen werden sollen.
       
       Die Linke in Friedrichshain-Kreuzberg will das Thema auf ihrer nächsten
       Fraktionssitzung am 8. August zur Sprache bringen. "Ich kann mir nicht
       vorstellen, dass sich an unserer Position etwas ändern wird", so
       Sommer-Wetter.
       
       26 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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