# taz.de -- Kommentar Liegenschaftspolitik: Starke Politiker gesucht
       
       > Am Blumengroßmarkt-Gelände in Kreuzberg zeigt sich die Mutlosigkeit der
       > Stadtentwicklungspolitik besonders drastisch.
       
 (IMG) Bild: Rosen werden bei der Debatte über die Zukunft des Blumengroßmarktgeländes schon lang nicht mehr überreicht
       
       Das Sprechen über Stadtentwicklung ist in Berlin dieser Tage meist ein
       Jammern: Die Mieten explodieren, Freiräume schwinden, die Privatisierung
       kommunalen Eigentums reißt Löcher ins Bild der Stadt. Wenn wieder einmal
       ein lebenswertes Stück Berlin dem Profit geopfert wird, ruft es von allen
       Seiten: Schluss mit dem Ausverkauf, her mit der neuen Politik! Und die
       antwortet stets: Wir wollen auch eine lebenswerte Stadt für alle - aber die
       Haushaltslage! Die Gesetze! Die Senatsmehrheiten! Dann scheint es, als habe
       die Politik ihren Gestaltungsspielraum bereits verloren.
       
       Am Blumengroßmarkt-Gelände in Kreuzberg zeigt sich die Mutlosigkeit der
       Stadtentwicklungspolitik besonders drastisch. Erst stößt man ein
       dialogisches Planungsverfahren an, um das Beste für den Kiez herauszuholen.
       Dann vertraut man doch lieber einer Ausschreibung - es könnte ja Geld
       verloren gehen. So rettet man kein Quartier.
       
       Der Senat kriegt es nicht hin, raunt die Opposition. Doch auch bei ihr
       vermisst man, selbst kurz vor der Wahl, den Mut zu einer
       Stadtentwicklungspolitik, die den Namen verdient. Wie kann es sein, fragen
       sich nun einige Kulturschaffende, dass keine Partei einen Verkaufsstopp für
       öffentliche Liegenschaften fordert?
       
       Die Antwort lautet wohl: Wahlkampf. Die Floskel "lebenswerte Stadt"
       schmückt zwar alle Wahlprogramme. Aber das verprellt noch niemanden -
       während ein klares Nein zur Privatisierung nicht allen Wählern (und
       Koalitionspartnern) gefällt. Eine echte Politik zum Wohl der Stadt braucht
       aber Bekenntnisse. Über Sachzwänge gejammert wurde lange genug.
       
       26 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nina Apin
       
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