# taz.de -- Kommentar Internethetze gegen Muslime: Verfassungsschutz ist nutzlos
       
       > Kann es richtig sein, dass die Linkspartei im Bund und manchen Ländern
       > vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aber nicht die tägliche Hetze
       > gegen Muslime?
       
       In Norwegen tötete ein radikaler Islamfeind knapp achtzig Menschen, um ein
       Fanal zu setzen. Seine Ideologie hat er in einem rund 1.500-seitigen
       Manifest niedergelegt, das zu wesentlichen Teilen aus islamfeindlichen
       Blogs kopiert wurde. Dennoch verzichtet der Verfassungsschutz nach wie vor
       darauf, solche Blogs zu beobachten.
       
       Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn der Verfassungsschutz gewaltfreie
       Aktivitäten in Ruhe lässt. Es ist eine Manipulation der freien politischen
       Debatte, wenn der Staat via Verfassungsschutz Meinungen sortiert und
       klassifiziert. Solange es den Verfassungsschutz aber gibt und sich Bürger,
       Medien und Institutionen an seinen Wertungen orientieren, muss dessen
       Handeln auch immanent kritisiert werden.
       
       Kann es also richtig sein, dass Die Linke im Bund und manchen Ländern
       beobachtet wird, während die tägliche Hetze gegen Muslime kein
       Beobachtungsobjekt darstellt? Ist das kapitalistische Eigentum in der
       Wirtschaft schützenswerter als Leben und Sicherheit von Teilen der hier
       lebenden Menschen?
       
       Blogs wie "politically incorrect" beschreiben nicht nur
       Integrationsprobleme, was völlig legitim ist, sondern sie präsentieren
       Muslime als gefährliche Fremdkörper, die einer angeblich verbrecherischen
       Religion den Weg bereiten. Sie warnen vor einer scheinbar übermächtigen
       Bedrohung, einer muslimischen Machtübernahme, einem Bürgerkrieg. Diese
       Hetze erinnert fatal an den Antisemitismus und ist deshalb alles andere als
       harmlos. Wer darin keine Bedrohung des friedlichen Zusammenlebens in
       Deutschland sieht, muss schon ziemlich blind sein.
       
       Wieder einmal zeigt sich, dass der Verfassungsschutz gegen die
       gefährlichsten Bedrohungen - die aus der Mitte der Gesellschaft kommen -
       völlig nutzlos ist.
       
       26 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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