# taz.de -- Kommentar Norwegen und die NPD: Eine gefährliche Logik
       
       > SPD und Linke fordern ein neues Verbotsverfahren. Die CDU will der NPD
       > den Geldhahn zudrehen. Doch das ist eine gefährliche,
       > demokratiegefährdende Mogelpackung.
       
       Was hat ein blutiges Massaker in Skandinavien mit der NPD in Deutschland zu
       tun? Nicht viel mehr als Anders Behring Breivik mit Henryk Modest Broder.
       
       Wie manche die Schreckenstaten des norwegischen Massenmörders benutzen, um
       dem zynischen Clown der deutschen Islamkritiker endlich jenen Schlag zu
       versetzen, den sie ihm schon immer versetzen wollten, so bieten die
       Anschläge von Oslo und Utøya einen Anlass zur Renaissance der alten
       NPD-Debatte.
       
       Diese Reflexe werfen kein gutes Licht auf die politische Kultur in der BRD,
       denn eine solche Instrumentalisierung verbietet sich schlicht.
       
       Wenn die jetzt wiederaufgeflammte Diskussion wenigstens einen
       Erkenntnisgewinn beinhalten würde! Aber die Frontlinien sind nach wie vor
       dieselben - und damit bleibt auch die kollektive Hilflosigkeit, einen
       gangbaren Weg zu finden, um dem Treiben der NPD wirksam Einhalt zu
       gebieten.
       
       Während SPD und Linkspartei lautstark und vergeblich ein neues
       Verbotsverfahren fordern, holt die CDU ihren Vorschlag aus der Mottenkiste,
       der NPD stattdessen den Geldhahn abzudrehen - eine gefährliche,
       demokratiegefährdende Mogelpackung.
       
       Dem niedersächsischen CDU-Innenminister Uwe Schünemann schwebt eine
       Änderung des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes vor: Das "Prinzip der
       wehrhaften Demokratie" erlaube ein Abgehen von der festgeschriebenen
       Chancengleichheit aller Parteien. So könnten "Parteien mit Bestrebungen
       gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" von der staatlichen
       Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden.
       
       Wie praktisch: Anhaltspunkte für solche "Bestrebungen" sieht der aktuelle
       Verfassungsschutzbericht Niedersachsens auch bei der Linkspartei. Man
       schlägt auf die NPD und trifft wie nebenbei die unliebsame parlamentarische
       Konkurrenz von links.
       
       29 Jul 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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