# taz.de -- Abgeordnetenhaus billigt Schuldendeal: Staatspleite praktisch abgewendet
> Wochenlang hat der US-Finanzkrimi die Welt in Atem gehalten. Jetzt hat
> das Abgeordnetenhaus endlich die Erhöhung des Schuldenlimits gebilligt.
> Der Senat soll folgen.
(IMG) Bild: Der US-Schuldenkompromiss hat die erste Hürde im Kongress genommen.
WASHINGTON dpa |Nach wochenlangem Nervenkrieg ist eine drohende
Staatspleite der USA so gut wie abgewendet. Nur einen Tag, bevor die
weltgrößte Volkswirtschaft zahlungsunfähig geworden wäre, billigte das
US-Abgeordnetenhaus in der Nacht zum Dienstag (MESZ) den
[1][Schuldenkompromiss von Demokraten und Republikanern].
Nun steht noch die Zustimmung des Senats aus. Ein Scheitern wird bei dem
für Dienstag gegen 18.00 Uhr MESZ geplanten Votum allerdings nicht
erwartet. Danach kann Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnen,
durch das die Schuldenobergrenze angehoben werden und das Land weiter seine
Rechnungen bezahlen kann.
Das Abgeordnetenhaus hatte die Vorlage mit 269 zu 161 Stimmen gebilligt.
Allerdings hatte es Widerstand sowohl im radikalen rechten Flügel der
Republikaner als auch bei linken Demokraten gegeben. Spitzenpolitiker
beider Parteien warben bis kurz vor der Abstimmung für den Kompromiss. Für
ihn hatten in der Nacht zum Dienstag 174 Republikaner votiert und lediglich
95 Demokraten.
"Bitte denkt daran, was passiert, wenn wir zahlungsunfähig werden", mahnte
die Fraktionschefin der demokratischen Partei, Nancy Pelosi. "Beide
Parteien sind für den Schlamassel verantwortlich, beide müssen
zusammenarbeiten, um uns aus dem Schlamassel wiederherauszuholen", sagte
der republikanische Finanzpolitiker Paul Ryan.
## Obama nennt Schuldenstreit ein "Schlamassel"
Zu einem emotionalen Moment während der Abstimmung kam es, als die im
Januar bei einem Attentat schwer verletzte demokratische Abgeordnete
Gabrielle Giffords im Plenum eintraf, um ihre Stimme abzugeben. Bei ihrer
Ankunft brandete lauter Beifall auf. Giffords war durch einen Schuss am
Kopf getroffen worden, hatte sich aber erstaunlich schnell erholt. Die
Fortsetzung ihrer politischen Karriere ist wegen der Verletzungsfolgen
allerdings sehr ungewiss.
Der Schuldendeal sieht vor, dass die Erhöhung des Schuldenlimits von
derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund 10 Billionen Euro) mit historischen
Sparmaßnahmen in Höhe von rund 2,5 Billionen Dollar (1,7 Billionen Euro)
einhergeht.
Die Einigung erlaube es, "die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und die
Krise zu beenden, die Washington dem Rest der Amerikaner aufgedrückt hat",
sagte der Präsident. Er nannte den Schuldenstreit einen "Schlamassel".
Sprecher Jay Carney gestand später einen "zeitweisen Zirkus" bei dem
Gerangel ein.
Der [2][vereinbarte Kompromiss] sieht vor, dass das Schuldenlimit in zwei
Etappen um insgesamt bis zu 2,4 Billionen Dollar erhöht wird. Der Kongress
soll zwar die Möglichkeit einer Ablehnung erhalten, aber Obama könnte dann
sein Veto einlegen. Damit würden - entsprechend der Forderung des
Präsidenten - vor 2013 allerdings keine weiteren Verhandlungen über den
Kreditrahmen mehr nötig.
Im Gegenzug zur Erhöhung des Schuldenlimits soll es längerfristige
Einsparungen in einer Gesamthöhe von rund 2,5 Billionen Dollar geben. Neben
der sofortigen Festlegung auf Kürzungen von einer Billion Dollar binnen
zehn Jahren soll ein Kongressausschuss bis Ende Herbst einen weiteren
Sparplan im Umfang von 1,5 Billionen Dollar ausarbeiten. Dabei wird es dann
auch um Einschnitte im sozialen Netz und um eine Steuerreform gehen.
2 Aug 2011
## LINKS
(DIR) [1] /Schulden-in-den-USA/!75507/
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