# taz.de -- Einigung in Washington: Mehr Schulden, weniger Ausgaben
> Die Parteiführungen von Demokraten und Republikaner haben sich auf einen
> Kompromiss im Schuldenstreit verständigt. Unklar bleibt, wie sich die 87
> Abgeordneten der Tea Party dazu verhalten werden.
(IMG) Bild: Obama trat vor die Journalisten, um den Parteiendeal zu verkünden.
WASHINGTON dapd/dpa | Nach der vorläufigen Einigung im US-Schuldenstreit
haben die Parteiführungen von Demokraten und Republikanern im US-Kongress
unter den Abgeordneten um Zustimmung zu der Gesetzesvorlage geworben. Am
frühen Montagabend (MEZ) war noch unklar, ob es den Parteien gelingen wird,
die benötigte Mehrheit für den Kompromiss zu organisieren.
Die Zustimmung des Senats, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, gilt
als sicher. Im Repräsentantenhaus mit seiner republikanischen Mehrheit
könnte es indes noch Debatten geben. Einige Republikaner sind dem Vernehmen
nach immer noch verärgert über vorgeschlagene Einschnitte bei den
Verteidigungsausgaben.
Unklar ist auch, wie sich die 87 Abgeordneten verhalten, die der
ultrakonservativen Tea Party zuzurechnen sind. Beobachter gingen jedoch
davon aus, dass der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, und
der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, die erforderlichen Stimmen
zusammenbekommen.
Zuvor hatten sich Präsident Barack Obama und die Parteispitzen im Kongress
nach wochenlangem Streit darauf verständigt, die Schuldengrenze anzuheben
und so die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden. Der Zweistufenplan
sieht nach bisher bekannt gewordenen Eckpunkten eine Anhebung der
Schuldengrenze um mindestens 2,2 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro)
sowie noch höhere Ausgabenkürzungen vor.
In einem ersten Schritt sind die sofortige Anhebung des Schuldenlimits um
fast eine Billion Dollar (694 Milliarden Euro) und etwas höhere
Ausgabenkürzungen über zehn Jahre hinweg geplant. Steuererhöhungen, auf die
Obama gedrungen hatte, sind nicht vorgesehen. Allerdings kündigte er an,
dass er in der zweiten Phase das Thema Steuererhöhungen für die Reichen
erneut aufgreifen werde. Auch diese Bevölkerungsgruppe müsse ihren Beitrag
leisten.
Dafür reicht der Plan, wie von Obama angestrebt, über den Wahltermin Ende
2012 hinaus. Ein Kongressausschuss soll bis Ende November empfehlen, wo
weitere mindestens 1,8 Billionen Dollar (1,25 Milliarden Euro) eingespart
werden können.
Die Ausgabenkürzungen werden tausende Bundesbehörden und
Regierungsprogramme wie die Verwaltung der Nationalparks, die Steuerbehörde
und das Arbeitsministerium betreffen. Zunächst nicht angetastet werden
hingegen die Sozialversicherungen und die Krankenversicherung Medicare für
alte Menschen. Auch das Programm zur Vergabe von Lebensmittelkarten und die
Krankenversicherung Medicaid für Arme sollen von den Kürzungen ausgenommen
werden. Weniger Zuschüsse hingegen dürften Ärzte, Pflegeheime und Anbieter
medizinischer Dienstleistungen erhalten.
Die Kürzungen drücken die US-Staatsausgaben laut Obama auf das niedrigste
Niveau seit den fünfziger Jahren. "Ist das die Vereinbarung, die ich
vorgezogen hätte? Nein", sagte Obama. "Das Wichtigste ist aber, dass sie
uns erlaubt, die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und die Krise zu beenden,
in die Washington den Rest der USA gestürzt hat. Die Wolke aus Zweifel und
Unsicherheit wird sich heben." Im Senat hatten die Fraktionschefs der
Demokraten und der Republikaner, Harry Reid und Mitchell McConnell, den
Plan unterstützt. Boehner betonte vor Parteifreunden, es sei ein guter
Kompromiss, der die Forderungen aller Republikaner erfülle.
1 Aug 2011
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