# taz.de -- Kompromiss ohne Steuererhöhungen: US-Schuldenstreit beigelegt
> Kurz vor knapp ist der US-Schuldenstreit beigelegt - am 2. August wären
> die USA zahlungsunfähig gewesen. Noch weiß man nicht, was die Demokraten
> dafür geschluckt haben.
(IMG) Bild: Jetzt ist erstmal Freude angesagt, das Kleingedruckte kommt aber bald.
WASHINGTON dapd | Durchbruch in letzter Minute: Nach langem Streit haben
sich US-Präsident Barack Obama und die Spitzen von Demokraten und
Republikanern im Kongress darauf verständigt, die Schuldengrenze anzuheben
und so die drohende Staatspleite abzuwenden.
Der von Obama am Sonntagabend verkündete Kompromiss muss allerdings noch
von beiden Kammern des Parlaments gebilligt werden; mit den Abstimmungen
wird frühestens am Montag (Ortszeit) gerechnet. Bis Dienstag um Mitternacht
muss ein Gesetz unterzeichnet sein.
Der Zwei-Stufen-Plan sieht den bisher bekanntgewordenen Eckpunkten zufolge
eine Anhebung der Schuldengrenze um insgesamt mindestens 2,2 Billionen
Dollar sowie noch höhere Ausgabenkürzungen vor. In einem ersten Schritt
sind die sofortige Anhebung des Schuldenlimits um fast eine Billion Dollar
und etwas höhere Ausgabenkürzungen über zehn Jahre hinweg geplant.
Steuererhöhungen, auf die Obama gedrungen hatte, sind nicht vorgesehen.
Dafür reicht der Plan, wie wie von Obama angestrebt, über den Wahltermin
Ende 2012 hinaus. Ein Kongressausschuss soll bis Ende November empfehlen,
wo weitere mindestens 1,8 Billionen Dollar eingespart werden können.
## Abstimmungen im Plenum
"Ist das die Vereinbarung, die ich vorgezogen hätte? Nein", sagte Obama.
Sie werde es aber ermöglichen, die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden und die
Krise zu beenden. Im Senat hatten die Fraktionschefs der Demokraten und der
Republikaner, Harry Reid und Mitchell McConnell, den Plan unterstützt. Der
republikanische Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, betonte
vor Parteifreunden, es sei ein guter Kompromiss, der die Forderungen aller
Republikaner erfülle.
Die Zustimmung des Senats, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, gilt
als sicher. Im Repräsentantenhaus mit seiner Republikanischen Mehrheit
könnte es indes noch Debatten geben. Einige Republikaner sind dem Vernehmen
nach immer noch verärgert über vorgeschlagene Einschnitte bei den
Verteidigungsausgaben.
Unklar ist auch, wie sich die 87 Abgeordneten verhalten, die dem
Tea-Party-Flügel zugerechnet werden. Beobachter gingen aber davon aus, dass
sowohl Boehner für die Republikaner im Repräsentantenhaus als auch Reid für
die Demokraten im Senat sicher sind, die erforderlichen Stimmen
zusammenzubekommen.
1 Aug 2011
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