# taz.de -- US-Schuldenkompromiss: Alle Macht der Superkommission
       
       > Auch der US-Senat hat den Kompromiss zum US-Schuldenstreit gebilligt. Nun
       > wird in einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe heftig um die Art der
       > Kürzungen gefeilscht werden.
       
 (IMG) Bild: Schauplatz eines eher unrühmlichen Kapitels US-amerikanischer Politik: das Kapital in Washington.
       
       WASHINGTON taz | Die sonst bei erfolgreichen Abstimmungen im
       Repräsentantenhaus übliche Euphorie kommt nur für einen Moment auf: Als
       Gabrielle Giffords in die Runde winkt, stehen alle Abgeordneten auf und
       klatschen minutenlang Beifall. Es ist die Rückkehr nach Washington für die
       im Januar mit einem Kopfschuss schwer verletzte demokratische Abgeordnete
       aus Arizona. Die körperlich sichtlich geschwächte, aber lächelnde
       41-Jährige stimmt mit "yes" für das Gesetz, das die Schuldengrenze der USA
       erhöht, das die Staatsausgaben radikal streicht und das den bislang
       wütendsten Kampf über Regierungsausgaben in den USA vorerst beendet. Das
       Gesetz wird mit 269 gegen 161 Stimmen angenommen.
       
       Am Dienstagmittag stimmt auch der Senat für das Abkommen von Demokraten und
       Republikanern: 74 Senatoren sind für den Kompromiss, 26 stimmten dagegen.
       Der Entwurf muss nun noch von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet
       werden.
       
       Auf beiden Seiten haben Abgeordnete und SenatorInnen gegen das Gesetz
       gestimmt: bei den DemokratInnen Linke, bei den RepublikanerInnen vor allem
       Mitglieder der Tea Party. Vor allem Erstere gehen verbittert aus dem
       wochenlangen Streit hervor, bei dem bis zum vorletzten Tag eine
       Zahlungsunfähigkeit der USA als Drohung im Raum stand. Wütend ist auch das
       "tiefe Amerika". Sowohl rechte als auch linke WählerInnen erklären in
       Anrufen bei Radiosendern, in Briefen an den Kongress und in
       Meinungsumfragen, ihre Abgeordneten hätten ihre Arbeit schlecht gemacht.
       
       ## "Ein Sieg für die Tea Party"
       
       "Wer das einen Sieg für das amerikanische Volk nennt", kommentiert der
       frühere demokratische Arbeitsminister Robert Reich, "hat nichts
       verstanden." Die wohlhabendsten Amerikaner würden "jetzt noch reicher"
       werden. Robert Greenstein vom Washingtoner Institut New Debt Ceiling
       Agreement sagt, das Gesetz hätte zwar die potenziell katastrophalen Folgen
       einer Zahlungsunfähigkeit verhindert, aber es zwinge die Nation in einer
       wirtschaftlichen Krise in eine "höchst beunruhigende Lage". Auf dem linken
       Flügel der DemokratInnen stellt sich die Basis auf harte Kämpfe um künftige
       Staatsausgaben in den Bereichen Soziales, Infrastruktur und Umweltpolitik
       ein.
       
       In der Tea Party haben die FundamentalistInnen gegen das Gesetz gestimmt.
       Unter ihnen ist die Chefin der Gruppe im Kongress, die sich gegenwärtig für
       die republikanischen Präsidentschaftskandidatur bewirbt, Michele Bachmann.
       Sie ist gegen jede Erhöhung der Schuldengrenze und für noch deutlich
       tiefere Einschnitte in die staatlichen Sozialprogramme. Andere
       Tea-Party-Mitglieder hingegen sprechen jetzt schon von einem politischen
       Erfolg ihrer Bewegung. "Ein Sieg der Tea Party", schreibt der Abgeordnete
       Allen West aus Florida.
       
       ## Ab Herbst wird entschieden
       
       Das Paket, das nach einer wochenlangen Pattsituation im allerletzten Moment
       geschnürt wurde, sieht eine Erhöhung der Schuldengrenze um 2,4 Billionen
       US-Dollar vor. Zugleich sollen die Staatsausgaben in den nächsten zehn
       Jahren um mindestens 2,1 Billionen gesenkt werden. Das Gesetz sieht keine
       zusätzliche Staatseinnahme vor - auch keine Erhöhung der seit den 1980er
       Jahren vielfach gesenkten Steuern für SpitzenverdienerInnen.
       
       Zu einer detaillierten Lektüre des Gesetzes hatten die Abgeordneten vor der
       Abstimmung keine Zeit. Ab dem Herbst wird eine paritätisch besetzte
       "Superkommission" über die Sparmaßnahmen in der zweiten Phase beraten und
       entscheiden. Die Kommission, die mit sechs DemokratInnen und mit sechs
       RepublikanerInnen besetzt werden soll, hat weitgehende Vollmachten. Im
       ungünstigsten Fall könnte sie auch die ersten Rückschritte überhaupt bei
       der gesetzlichen Sozialversicherung verfügen - beispielsweise eine Erhöhung
       des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre. Dabei müsste sie den Kongress nicht
       einmal neu konsultieren.
       
       2 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
       ## TAGS
       
 (DIR) USA
       
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