# taz.de -- Prozess gegen Timoschenko in der Ukraine: "Sorge über Rechtsstaatlichkeit"
> Der Antrag auf Aufhebung der Untersuchungshaft für Julia Timoschenko
> wurde abgelehnt. Tausende demonstrierten gegen die Inhaftierung der
> früheren Ministerpräsidentin.
(IMG) Bild: Protestcamp gegen die Inhaftierung Julia Timoschenkos in Kiew.
KIEW dpa/rtr/dapd | In dem umstrittenen Prozess gegen die ukrainische
Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hat das Gericht in Kiew eine
Aufhebung der Untersuchungshaft abgelehnt. Für den von der Verteidigung
beantragten Schritt gebe es keinen Grund, entschied Richter Rodion Kirejew.
Das berichteten Medien in Kiew am Montag aus dem Gerichtssaal.
Die EU hat sich besorgt über die Verhaftung Timoschenkos geäußert. Von
einem Land, dass den EU-Beitritt anstrebe, erwarte man hohe Standards, hieß
es am Montag in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenbeauftragten
Catherine Ashton und des EU-Kommissars für Nachbarschaftspolitik, Stefan
Füle.
Die Verhaftung sei "ein Anlass zur Sorge über den Zustand der
Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine". Ashton und Füle betonten die
Notwendigkeit von "fairen, transparenten und unabhängigen
Gerichtsprozessen". Von der Ukraine, die ein Assoziierungsabkommen mit der
EU anstrebt, erwarteten sie "hohe Standards".
Der Prozess gegen die 50-Jährige war unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen
fortgesetzt worden. Timoschenko drohen bis zu zehn Jahre Haft. In der
ukrainischen Hauptstadt Kiew haben am Montag Tausende Menschen gegen die
Inhaftierung protestiert. Die Demonstranten versammelten sich vor dem
Gerichtsgebäude und blockierten die Hauptverkehrsader von Kiew.
Die des Amtsmissbrauchs angeklagte 50-Jährige war am Freitag wegen
Missachtung von Verfahrensregeln inhaftiert worden. Sie hatte sich
geweigert aufzustehen, bevor sie sich an das Gericht wandte, und den
Vorsitzenden Richter mehrfach beleidigt. Auf Anordnung des Gerichts wurde
Timoschenko daher am Freitag von Polizisten umringt und aus dem
Gerichtssaal gebracht.
Timoschenko wird Machtmissbrauch im Zusammenhang mit einem Gas-Abkommen mit
Russland aus dem Jahr 2009 vorgeworfen. Sie hat die Vorwürfe zurückgewiesen
und wirft Präsident Viktor Janukowitsch vor, sie mithilfe des
Gerichtsverfahrens an der Teilnahme von Wahlen abzuhalten zu wollen.
Der Richter hatte die Haft am Freitag nach wiederholten Störungsversuchen
der Oppositionsführerin angeordnet. Die Entscheidung gegen die Galionsfigur
der pro-westlichen Orangenen Revolution von 2004 stößt international auf
Kritik. Dagegen sagte die Staatsanwaltschaft, an den Gründen für die Haft
habe sich nichts geändert.
8 Aug 2011
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