# taz.de -- Asylpolitik in Australien: Schlappe für Hardliner
       
       > Die vereinbarte Deportation von Asylsuchenden nach Malaysia hat ihren
       > ersten juristischen Test nicht bestanden. Der erste Abschiebeflug wird
       > verschoben.
       
 (IMG) Bild: Warten auf die Reise nach Australien: Flüchtlinge aus Myanmar in Kuala Lumpur.
       
       CANBERRA taz | Australiens Hohes Gericht hat am Montag dem Antrag von 16
       Asylsuchenden stattgegeben und ihre geplante Abschiebung nach Malaysia
       zunächst als rechtswidrig bezeichnet. Die Richter wollen bis Ende August
       entscheiden, ob die Regierung Flüchtlingen das Recht auf eine Prüfung ihres
       Falls in Australien überhaupt verweigern kann. Ein für Montagmorgen
       vorgesehener Abschiebeflug von der australischen Weihnachtsinsel nach
       Malaysia musste deswegen auf unbestimmte Zeit verschoben werden.
       
       Die Flüchtlinge, die auf Booten über Indonesien in australische Gewässer
       gereist waren, wären als erste Asylsuchende unter eine neue Regelung
       gefallen. Vor einigen Wochen hatten die Regierungen in Canberra und Kuala
       Lumpur vereinbart, dass Malaysia von Australien 800 sogenannte Boatpeople
       aufnehmen soll, die Australien als "illegale" Ankömmlinge betrachtet.
       
       Dafür wollte die Regierung der sozialdemokratischen Premierministerin Julia
       Gillard 4.000 von den Vereinten Nationen bereits als Flüchtlinge anerkannte
       Asylsuchende aufnehmen, die in Malaysia zum Teil schon seit Jahren auf
       einen Platz in einem Aufnahmeland warten. Ziel des Tausches sei es,
       Menschenschleppern das Geschäft zu verderben, so Gillard.
       
       Canberra macht kein Geheimnis daraus, dass es sich um eine gegen Boatpeople
       gerichtete Abschreckungsmaßnahme handelt. Die Abschiebungen sollen zu
       diesem Zweck von Beamten gefilmt und im Internet veröffentlicht werden.
       Zudem legitimierte Gillard schon im Vorfeld die Anwendung "angemessener
       Gewalt" gegen sich widersetzende Asylsuchende.
       
       Die geplante Maßnahme wird sowohl von den Vereinten Nationen als auch von
       humanitären Organisationen verurteilt. Australien habe wie jedes andere
       Land die Pflicht, Asylsuchende aufzunehmen, sagt der Anwalt David Manne.
       Zudem habe der australische Immigrationsminister Chris Bowen die
       gesetzliche Pflicht, für das Wohl alleinreisender asylsuchender Kinder zu
       sorgen. Mit der Abschiebung verstoße er jedoch gegen diese
       Sorgfaltspflicht, so Manne.
       
       Umfragen zufolge befürwortet die australische Bevölkerung mehrheitlich eine
       harte Linie gegen Boatpeople. Vor allem die konservativen Medien
       portraitieren Flüchtlinge in der Regel negativ. Von einflussreichen
       privaten Rundfunksendern werden die überwiegend aus Afghanistan, Irak, Iran
       und Sri Lanka stammenden Asylsuchenden als "Schmarotzer" bezeichnet - oft
       mit rassistischen Untertönen.
       
       Dabei hat Australien im Vergleich mit anderen Industriestaaten kaum ein
       Problem mit Asylsuchenden. Ihre Zahl stieg im letzten Jahr zwar wieder
       etwas an - jedoch immer noch auf nur rund 8.000. In Deutschland beantragten
       im selben Zeitraum 41.330 Menschen Asyl, in Frankreich 47.800. Laut den
       Statistiken der Vereinten Nationen sank jedoch die Gesamtzahl der Menschen,
       die in 44 Industrienationen um Asyl ersuchten, von 620.000 im Jahr 2001 auf
       350.000 im vergangenen Jahr.
       
       8 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Urs Wälterlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Flüchtlingskatastrophe vor Indonesien: Mehr als 200 Tote befürchtet
       
       Ein Boot mit 250 Menschen aus Afghanistan und Irak an Bord sinkt in der
       Nähe der Insel Java. Sie wollten in Australien um Asyl bitten. Es gibt kaum
       noch Chancen für die Vermissten.
       
 (DIR) Asylpolitik in Australien: Abschiebung nach Malaysia verboten
       
       Asylsuchende dürfen nicht nach Malaysia abgeschoben werden, entschied das
       Hohe Gericht Australiens. Das Urteil ist eine Ohrfeige für die
       sozialdemokratische Regierung.
       
 (DIR) Australiens Asypolitik ist ein Skandal: Bootsflüchtlinge unerwünscht
       
       Mit allen Mitteln versucht die australische Regierung, Asylsuchende aus
       Asien von ihrer Küste fernzuhalten. Dabei kommen gerade mal 8.000
       Flüchtlinge pro Jahr.
       
 (DIR) Nach Brand in Lager in Australien: Flüchtlinge als Spielball der Politik
       
       Die gewaltsamen Proteste in einem Internierungslager für Asylsuchende sind
       eine Folge des Versuchs von Politikern, härter zu wirken als die politische
       Konkurrenz.
       
 (DIR) Asylbewerber in Australien: Internierungslager in Brand gesetzt
       
       Asylbewerber setzen ein Lager in Sydney in Brand. Die Regierung beschuldigt
       abgelehnte Flüchtlinge. Die Situation in den Lagern sei unerträglich, sagen
       Flüchtlingshelfer.