# taz.de -- Asylpolitik in Australien: Abschiebung nach Malaysia verboten
       
       > Asylsuchende dürfen nicht nach Malaysia abgeschoben werden, entschied das
       > Hohe Gericht Australiens. Das Urteil ist eine Ohrfeige für die
       > sozialdemokratische Regierung.
       
 (IMG) Bild: Bootsflüchtlinge vor Australien werden von der Marine aufgegriffen.
       
       CANBERRA taz | Australiens Immigrationsminister Chris Bowen darf nicht wie
       geplant zwei Asylsuchende, die als Bootsflüchtlinge ins Land gekommen
       waren, nach Malaysia abschieben lassen. Dies hat das Hohe Gericht
       entschieden. Australien könne keine Asylsuchenden in Länder deportieren,
       deren Gesetze ihren Schutz nicht garantierten, so die Begründung. Malaysia
       ist kein Unterzeichnerstaat der UNO-Flüchtlingskonvention.
       
       Zudem habe Bowen kein Recht, Menschen zu deportieren, deren Gesuch um Asyl
       von den Behörden noch nicht behandelt worden sei. Schließlich habe der
       Minister eine gesetzlich vorgeschriebene Pflicht, das Wohl von alleine
       reisenden, minderjährigen Bootsflüchtlingen zu garantieren. Das Urteil ist
       eine Ohrfeige für die sozialdemokratische Regierung von Premierministerin
       Julia Gillard, die mit einer Entscheidung zu ihren Gunsten gerechnet hatte.
       
       Überrascht waren am Mittwoch humanitäre Organisationen, die vor zwei Wochen
       Klage gegen Canberra eingereicht hatten, als schon ein Flugzeug bereit
       stand, um die ersten Flüchtlinge nach Malaysia zu fliegen. Unter den
       Abzuschiebenden befinden sich auch alleine reisende Kinder.
       
       Australien hatte mit Kuala Lumpur in Monate langen Verhandlungen
       ausgemacht, ingesamt 800 Bootsflüchtlinge abzuschieben, die papierlos an
       der australischen Küste gelandet waren. Im Gegenzug hätte Australien 4000
       Menschen aufgenommen, die von Malaysia bereits als sogenannt echte
       Flüchtlinge anerkannt wurden. Ziel des Abkommens wäre es gewesen, weitere
       Asylsuchende von der Reise nach Downunder abzuhalten.
       
       ## 6500 Asylsuchende im Jahr
       
       Der auf den ersten Blick ungleiche "Tauschhandel" machte für Gillard
       politisch Sinn: der Großteil der Bevölkerung hat eine Abneigung gegenüber
       Bootsflüchtlingen. 88 Prozent der Australierinnen und Australier glauben,
       sie seien eine Bedrohung für die Sicherheit des Landes; und sie würden
       versuchen, "illegal" einzureisen. Dies, obwohl jeder Mensch das Recht hat,
       in einem anderen Land Schutz zu suchen.
       
       Außerdem hat Australien im Vergleich mit anderen Ländern ein kleines
       Asylproblem: gerade mal 6500 Asylsuchende pro Jahr landen in Booten in
       seinen Gewässern. In der Regel sind es Menschen aus Irak, Afghanistan und
       Sri Lanka, die in Indonesien in kaum seetüchtige Fischerboote steigen und
       über die Timorsee in australische Gewässer fahren. Wie viele dabei
       umkommen, ist nicht klar. Wer überlebt wird von australischen Soldaten
       aufgegriffen und in meist isolierten Internierungslagern hinter
       Stacheldraht verwahrt – oftmals Jahre lang.
       
       Das Urteil dürfte von Malaysia als Interpretation des Gerichtes ausgelegt
       werden, es behandle Asylsuchende nicht gut. Kuala Lumpur hatte schon im
       Vorfeld durchblicken lassen, als wichiger Handelspartner Australiens Kritik
       an seiner Menschenrechtspraxis nicht zu tolerieren. Für Premierministerin
       Julia Gillard ist die Entscheidung des Gerichts ein weiterer Tiefpunkt: in
       Meinungsumfragen steht das erste weibliche Regierungsoberhaupt Australiens
       auf einem Allzeittief.
       
       Eine aggressive Kampagne der konservativen Opposition und Teilen der
       Wirtschaft gegen eine geplante Klimasteuer ist mit ein Grund für den
       Abwärtstrend. Gillard hat nur noch eine Möglichkeit, ihren Abschiebeplan
       umzusetzen: sie muss die entsprechenden Gesetze ändern. Doch ein solcher
       Schritt bedarf der Zustimmung des Parlaments, in dem die Regierung nur mit
       einem Sitz die Mehrheit hält.
       
       31 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Urs Wälterlin
       
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