# taz.de -- Nach Brand in Lager in Australien: Flüchtlinge als Spielball der Politik
       
       > Die gewaltsamen Proteste in einem Internierungslager für Asylsuchende
       > sind eine Folge des Versuchs von Politikern, härter zu wirken als die
       > politische Konkurrenz.
       
 (IMG) Bild: Spielball der Politik: Flüchtlinge sitzen auf dem Dach des Villawood-Internierungslagers.
       
       SYDNEY taz | Das Villawood-Internierungslager im gleichnamigen Vorort von
       Sydney glich am Donnerstag einer Kriegszone. Einhundert protestierende
       Inhaftierte hatten am Vortag mehrere Gebäude angezündet. Die Feuerwehr
       brachte die Brände erst nach mehrstündigem Einsatz unter Kontrolle. Laut
       dem Sprecher der Immigrationsbehörde sei es "ein Wunder", dass im Lauf der
       Ausschreitungen niemand verletzt worden war.
       
       Nach Angaben von Flüchtlingsorganisationen hatten die randalierenden
       Asylsuchenden dagegen protestiert, dass die Bearbeitung ihrer Anträge auf
       Schutz in Australien über ein Jahr dauere. Einige Flüchtlinge säßen seit
       fünf Jahren hinter Gittern. Am längsten warten müssen sogenannte
       Boatpeople. Bis zu 6.000 Menschen pro Jahr versuchen, über Indonesien in
       Fischerbooten nach Australien zu gelangen. Sie stammen zumeist aus
       Afghanistan, Irak und Sri Lanka. Oft werden sie vor der nördlichen Küste
       von der australischen Marine abgefangen und auf der zu Australien
       gehörenden Weihnachtsinsel interniert. Auch dort kam es im März zu
       Ausschreitungen. Da die Zahl der Bootsflüchtlinge in den letzten Monaten
       zugenommen hat, sind auch die Asyllager auf dem Festland überfüllt.
       
       Die Bootsflüchtlinge sind seit Jahren zum Spielball der Politik geworden.
       Die konservative Opposition und die regierende Laborpartei versuchen, sich
       gegenseitig an "Härte" gegen die Flüchtlinge zu übertreffen. Härte bringt
       Stimmen: In der Bevölkerung herrscht eine Abneigung gegen Asylsuchende.
       Auch Rassismus spielt hinein: Muslimische Flüchtlinge finden wenig
       Verständnis, wenn sie nach Australien kommen, "um sich unseren Lebensstil
       anzueignen", wie einflussreiche rechte Kommentatoren behaupten.
       
       ## Oppositionsführer versprach, "Boote zu stoppen"
       
       Oppositionsführer Tony Abbott versprach im letzten Wahlkampf, im Falls
       seines Siegs "die Boote zu stoppen" und Flüchtlinge zur Umkehr zu zwingen -
       im Wissen, dass immer wieder Boote kentern und Fliehende ertrinken. Im
       Dezember 2010 zerschellte vor der Weihnachtsinsel ein Boot. Dutzende
       Menschen starben. Die regierende Laborpartei unter Premierministerin Julia
       Gillard verfolgt zwar eine etwas humanere, aber doch sehr restriktive
       Politik. Sie führt die Praxis der konservativen Vorgängerregierung fort und
       zwangsinterniert alle Bootsflüchtlinge.
       
       Nicht nur verglichen mit der Zahl der in anderen Ländern Asyl Suchenden
       sind 6.000 Bootsflüchtlinge pro Jahr wenig. Die Zahl der Touristen, die
       ihre Visumsfrist überziehen, liegt bei 50.000. Doch die meist aus Europa
       stammenden Besucher werden selten belangt. Wer dagegen den gefährlichen Weg
       über die Timorsee nimmt, macht von dem international geltenden Recht
       Gebrauch, in einem Drittland Schutz zu suchen. Das Gros der Ankömmlinge
       wird vom Australien schließlich auch als asylberechtigt anerkannt.
       
       Kritiker fordern seit Jahren, Asylsuchende sollten wie in anderen Ländern
       nicht interniert sein, während über ihr Gesuch entschieden wird. Der
       frühere Menschenrechtsbeauftragte Sev Odzovski klagt, nach wie vor säßen
       rund eintausend Kinder in Internierungshaft. Vor sieben Jahren hatte
       Odzovski in einem Bericht gefordert, die Internierungspolitik zu
       überdenken, weil sie gegen fundamentalste Menschenrechte verstoße. Trotz
       gegenteiliger Aussagen der Regierung seien Kinder weiter eingesperrt, "weil
       es unseren Politikern an moralischer Führungskraft fehlt", so Odzovski. Die
       Zwangsinternierung sei gerade für Kinder äußerst schädigend. "Bei meinen
       Besuchen habe ich Kinder mit klinischer Depression und posttraumatischem
       Stresssyndrom getroffen: von Albträumen geplagt, bettnässend und
       selbstmordgefährdet".
       
       22 Apr 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Urs Wälterlin
       
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