# taz.de -- Wahlkampf in Berlin: Sarrazin-Verbot für pro Deutschland
       
       > Erfolg für Thilo Sarrazin: Ein Gericht untersagte der
       > rechtspopulistischen "Bürgerbewegung Pro Deutschland, mit dem Namen des
       > Ex-Senators Wahlkampf zu machen.
       
 (IMG) Bild: Der Slogan "Wählen gehen für Thilos Thesen" verletzt Sarrazins Recht am eigenen Namen.
       
       BERLIN dapd/dpa | Die rechtspopulistische "Bürgerbewegung Pro Deutschland"
       darf nicht mit dem Namen des Ex-Bundesbankmanagers und früheren Berliner
       Finanzsenators Thilo Sarazin (SPD) werben. Das Landgericht Berlin
       untersagte dies per einstweiliger Verfügung, wie ein Gerichtssprecher am
       Donnerstag mitteilte. Der Slogan [1]["Wählen gehen für Thilos Thesen"]
       verletze Sarrazins Recht am eigenen Namen, entschied das Landgericht Berlin
       am Donnerstag auf Antrag des SPD-Politikers.
       
       Die Kammer verbot der Partei, die betreffenden Plakate weiter im Wahlkampf
       zu nutzen (Az. 27 O 468/11). Es gab damit einer Klage Sarrazins statt. Der
       frühere Berliner Finanzsenator Sarazin hatte gegen die "Bürgerbewegung Pro
       Deutschland" geklagt. Sarrazins Anwaltsbüro hatte vor einer Woche
       verkündet, man wolle ein Verbot des Plakats durchsetzen. Die Entscheidung
       des Landgerichts kann noch angefochten werden.
       
       Sarazin vertrat in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" und in der
       Debatte darüber umstrittene Thesen zur Integration von Zuwanderern, die
       bundesweit Empörung auslösten. Unter Druck trat Sarrazin im Herbst
       vergangenen Jahres als Bundesbankmanager zurück. Die SPD, die ihn zunächst
       ausschließen wollte, gab ihre Pläne im Frühjahr 2011 auf. Sarrazin hatte
       zuvor erklärt, dass er keine sozialdemokratischen Grundsätze verletzen oder
       Migranten diskriminieren wolle.
       
       Sarrazin hatte sich bereits im April erfolgreich juristisch dagegen
       gewehrt, dass die rechtsextreme NPD mit seinem namentlich zitierten Satz
       warb: "Ich möchte nicht, dass wir zu Fremden im eigenen Land werden." Vor
       dem Landgericht erwirkte er dagegen eine einstweilige Verfügung.
       
       Die Bewegung Pro Deutschland, die bei der Berliner Wahl am 18. September
       antreten wird, rekrutiert sich unter anderen aus Mitgliedern der NPD und
       weiterer rechter Parteien wie die Republikaner und die DVU.
       
       11 Aug 2011
       
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