# taz.de -- Gedenktag Mauerbau: "Verhöhnung der Opfer"
       
       > Rechtzeitig zum Gedenken an den Mauerbau debattiert die deutsche Politik
       > über den Umgang mit der Vergangenheit. Vor allem die Linke ist unter
       > Beschuss.
       
 (IMG) Bild: Eine Grenzsäule der DDR im Deutsch-Deutschen Museum im vogtländischen Mödlareuth.
       
       BERLIN dpa/afp | Mit Blick auf den 50. Jahrestag des Mauerbaus hat
       CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Linkspartei die Verhöhnung der
       Opfer vorgeworfen. Die Mauer sei der menschenverachtende Versuch des
       SED-Regimes gewesen, Menschen dauerhaft einzusperren, sagte Dobrindt am
       Freitag in einer Mitteilung. "Wenn heute Politiker der Linkspartei den
       Mauerbau als "zwingende Notwendigkeit" bezeichnen, ist das blanker Zynismus
       und eine Verhöhnung der Opfer von Mauer und Stacheldraht."
       
       Auch der FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat die Linken-Vorsitzende
       Gesine Lötzsch wegen ihrer Äußerung zum Mauerbau harsch kritisiert. "Die
       Linke verhöhnt die Maueropfer und diejenigen, die jahrzehntelang in
       Unfreiheit leben mussten. Frau Lötzsch wirkt wie die letzte
       Regierungssprecherin der DDR", sagte Lindner der Passauer Neuen Presse.
       Lötzsch hatte den Mauerbau als logische Folge des Zweiten Weltkriegs
       bezeichnet.
       
       Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei,
       Dietmar Bartsch, forderte von seiner Partei eine klare Positionierung zum
       Mauerbau. "Auch wegen unserer Geschichte ist es unabdingbar, dass wir uns
       in der Frage der Berliner Mauer eindeutig positionieren", sagte Bartsch der
       Rheinischen Post. "Das heißt, Freiheit, Demokratie und Sozialismus lassen
       sich nicht mit Mauern umsetzen." Bartsch verlangte von seiner Partei in
       dieser Frage ein "hohes Maß an Sensibilität".
       
       Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD)
       forderte die Linkspartei auf, sich klar vom Mauerbau zu distanzieren.
       "Stimmen aus den Reihen der Linken, die den Mauerbau als Notwendigkeit
       bezeichnen, sind für mich völlig inakzeptabel", sagte Sellering dem
       Hamburger Abendblatt. Politiker der Linkspartei hatten in einem
       Positionspapier für den Landesparteitag am Wochenende in Rostock
       geschrieben, der Mauerbau sei "ohne vernünftige Alternative" gewesen.
       
       Die Forderung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt nach einem Verbot
       der Linkspartei nannte Sellering aber "ein bisschen durchgeknallt". Es sei
       schlimm genug, dass sich die Union im Westen gegen ein neues
       NPD-Verbotsverfahren sperre, sagte der SPD-Politiker. Eine Beobachtung der
       Linkspartei vom Verfassungsschutz nannte er "nicht notwendig". "Es ist doch
       abwegig zu glauben, dass die Linke in Deutschland eine neue Diktatur des
       Proletariats errichten will", sagte Sellering.
       
       In die Debatte mitscht sich auch der frühere Westberliner Bürgermeister
       Eberhard Diepgen ein. Mdr Info sagte er, man müsse achtgeben, dass von der
       Mauer nicht nur übrig bleibe, was heute schön bemalt sei. "Die
       East-Side-Gallerie und ähnliche Dinge - das verharmlost die Mauer", sagte
       er.
       
       12 Aug 2011
       
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