# taz.de -- Politische Reformen in Jordanien: König nennt Details
       
       > Justiz und Parlament in Jordanien sollen gestärkt werden, kündigt König
       > Abdullah II. an. Seine eigene starke Stellung wird jedoch nicht
       > angetastet.
       
 (IMG) Bild: Jordaniens König Abdullah II. will sein Volk nicht den Ministerpräsidenten wählen lassen.
       
       AMMAN afp/dapd | Jordaniens König Abdullah II. hat Einzelheiten der von ihm
       zugesagten politischen Reformen bekannt gegeben. Der Herrscher hatte im
       April eine Kommission mit der Überarbeitung der Verfassung beauftragt. Auf
       eine der Hauptforderungen der Protestbewegung nach einer freien Wahl des
       Regierungschefs ging die Kommission aber nicht ein. Derzeit wird der
       Regierungschef vom König ernannt.
       
       Die Vorschläge seien Beweis für Jordaniens Fähigkeit zur Erneuerung und zur
       Einleitung politischer Reformen, sagte Abdullah II. vor Journalisten. Eine
       der wichtigsten Vorschläge der Kommission sei die Schaffung eines
       Verfassungsgerichts, das über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen
       entscheiden solle. Klagen gegen Wahlen und Prozesse gegen Minister sollten
       künftig ausschließlich Sache der Gerichte sein. Die Befugnisse des
       umstrittenen militärischen Staatssicherheitsgerichts würden auf Fälle von
       Hochverrat, Spionage und Terrorismus beschränkt.
       
       Um die Macht des Parlaments zu stärken, schlägt die Kommission laut König
       Abdullah II. vor, dass die Auflösung des Unterhauses sofort den Rücktritt
       der Regierung nach sich ziehen müsse. Ein weiterer Vorschlag sieht die
       Einsetzung einer unabhängigen Wahlkommission vor. Das Mindestalter für
       Kandidaten bei Parlamentswahlen solle von 35 auf 25 Jahren gesenkt werden,
       um die Beteiligung der Jugend an der Politik zu fördern, sagte der König.
       
       Zudem solle die Regierung laut den Vorschlägen nur noch in
       Ausnahmesituationen wie bei Krieg oder Naturkatastrophen temporäre Gesetze
       erlassen dürfen. Abdullah II. versprach, dass der "Fahrplan für politische
       Reformen" spätestens im letzten Jahresviertel vorgelegt werde.
       
       Vor dem Königspalast protestierten am Sonntag rund 200 Demonstranten gegen
       den Reformvorschlag. Aus ihrer Sicht reichen die Pläne nicht weit genug.
       "Das ist ein Teil eines Tricks der Regierung, um echte Reformen zu
       verhindern", sagte Wael Atut. "Die Änderungen sind unzureichend. Wir haben
       gesagt, wir wollen den Ministerpräsidenten selbst wählen."
       
       15 Aug 2011
       
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