# taz.de -- Rettung des Euros: Zickereien in der CDU
       
       > Volker Kauder will sich vom Parlamentspräsidenten nicht "belehren"
       > lassen. Lammert hatte die Regierung davor gewarnt, die Eurobeschlüsse im
       > Eiltempo durchzusetzen.
       
 (IMG) Bild: "Wir peitschen keine Gesetze durch", sagte Kauder.
       
       BERLIN dpa | Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich im Streit über den
       Zeitplan für die Verabschiedung des Eurorettungsschirms "Belehrungen" von
       Parlamentspräsident Norbert Lammert (beide CDU) verbeten. "Wir peitschen
       keine Gesetze durch", sagte Kauder der Neuen Osnabrücker Zeitung. 
       
       Es stimme nicht, dass "da Befehle ausgegeben würden, die die Fraktion zu
       befolgen hat", betonte er. Die Unionsfraktion arbeite eng und gut mit der
       Bundesregierung zusammen, sei aber nicht willfährig. Gemeinsam mit der FDP
       werde bei den anstehenden Eurogesetzen der Fahrplan festgelegt, kündigte
       Kauder an und fügte hinzu: "Wir brauchen da keine Belehrungen - zumal zu
       einer Zeit, wo das Vertragswerk auf europäischer Ebene noch gar nicht
       fertig ist."
       
       Lammert hatte die Regierung davor gewarnt, bei den Eurobeschlüssen die
       Rechte des Parlaments zu missachten und sie im Eiltempo durchzusetzen. "Die
       Bundesregierung kann ohne Zustimmung des Bundestags nichts zusagen, was
       auch nur einen Cent kostet", stellte Lammert am Wochenende in einem
       Interview klar. Dies gelte für den Eurorettungsschirm wie für jede Ausgabe,
       die den Haushalt angehe.
       
       Die Regierung will das Verfahren in Bundestag und Bundesrat bereits am 23.
       September abschließen. Lammert will am Dienstag mit den
       Parlamentsgeschäftsführern aller Fraktionen über die Terminplanung bei der
       Euroentscheidung sprechen.
       
       Bereits am Montag kommt die Unionsfraktion zu einer Sondersitzung in Berlin
       zusammen. Dabei dürfte auch die Kontroverse mit Lammert eine Rolle spielen.
       Die Opposition verteidigte Lammert. "Wenn der Parlamentspräsident sich um
       das Recht des Parlaments sorgt, ist das seine ureigenste Aufgabe", sagte
       SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Diese Aufgabe habe Lammert
       gegenüber der Regierung sehr gut erfüllt.
       
       18 Aug 2011
       
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