# taz.de -- Informationspolitik bei Eurorettung: Grüne klagen gegen Regierung
       
       > Die Opposition beklagt die mangelnde Informationspolitik der
       > Bundesregierung. Die Grünen klagen nun sogar. Es sei nicht möglich, die
       > Oppositionsrolle zu erfüllen, heißt es.
       
 (IMG) Bild: Die Informationspolitik der Bundesregierung sei nicht akzeptabel, sagt Volker Beck.
       
       BERLIN dapd/taz | Die Opposition beklagt eine zunehmende Entmachtung des
       Parlaments. Gesetzgebungsverfahren würden im Eiltempo durchgepeitscht,
       Fragen an die Regierung nicht beantwortet, beschweren sich die
       parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, Linken und Grünen.
       
       Konkret haben die Grünen nun Klage in Karlsruhe gegen die
       Informationspolitik der Regierung bei der Eurorettung eingereicht. Doch der
       Unmut hat mehrere Gründe. Die Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar
       Enkelmann, kritisiert, der Bundestag werde zu einem "Abnickorgan der
       Regierung", Kontrolle finde kaum noch statt. Schwarz-Gelb verschiebe
       Beratungen in Kommissionen. Es sei auch eine Missachtung des Parlaments,
       "wenn Gesetzespakete mit mehreren 100 Seiten in kürzester Zeit durch den
       Bundestag gejagt werden, wie jüngst die Energiegesetze", sagte sie im
       dapd-Interview. "Was mich vor allem erschreckt, ist, dass eine Mehrheit des
       Parlaments das inzwischen als selbstverständlich hinnimmt."
       
       Auch der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck beanstandete, die
       Regierung missachte die Rechte des Parlaments. Bei der Beratung über die
       Laufzeitverlängerungen für deutsche Atomkraftwerke etwa habe die
       schwarz-gelbe Koalition bestimmte Fragen im Bundestag erst gar nicht
       zugelassen, sagte er dapd. Das sei nicht akzeptabel. Ein anderes Problem
       seien häufig unzureichende Antworten auf Fragen.
       
       Ihre Organklage beim Bundesverfassungsgericht begründen die Grünen damit,
       dass sie ihre Oppositionsrolle kaum mehr ausfüllen könnten. In Sachen
       Europäischer Rettungsschirm ESM, so die Argumentation der Grünen, habe die
       Regierung die Abgeordneten im Unklaren gelassen. So haben sich deutsche
       Abgeordnete Informationen von österreichischen Kollegen besorgen müssen.
       Die Grünen, die gegen diese Informationspraxis klagen, rechnen sich in
       Karlsruhe gute Chancen aus.
       
       Die Oppositionsfraktionen wollen nun Merkel und ihre Ministerriege
       regelmäßig im Parlament sehen, damit sie sich dort den Fragen der
       Abgeordneten stellen. Enkelmann glaubt aber nicht, dass dies gelingt. Es
       gebe "von Seiten der Regierung wenig Bereitschaft dafür." STR
       
       25 Jul 2011
       
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