# taz.de -- Euro-Rettungsschirm: Parlament soll so halb mitreden
       
       > Der Wunsch der Unionsfraktion im Bundestag: Das Parlament soll
       > Hilfsprogramme grundsätzlich absegnen. Es soll aber Grenzen geben - wegen
       > der Umsetzbarkeit.
       
 (IMG) Bild: So viel Beteiligung des Bundestages wie überhaupt nur möglich.
       
       BERLIN taz | Der Vorstand der Unionsfraktion hat beschlossen, dass er den
       Bundestag am europäischen Rettungsschirm EFSF stärker beteiligen will. Idee
       ist eine abgestufte Kontrolle und Mitwirkung - sie ist mit FDP-Experten
       innerhalb der Koalition bereits abgestimmt. Man wolle "so viel Beteiligung
       des Bundestages wie überhaupt nur möglich", brauche aber die Abstufung, um
       handlungsfähig zu bleiben, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach
       der Vorstandssitzung am Donnerstag.
       
       Der wichtigste Punkt des Beschlusses ist: Wenn ein europäisches Land ein
       Hilfsprogramm des Rettungsschirms beantragt, soll der deutsche Vertreter in
       den Rettungsschirm-Gremien erst zustimmen dürfen, wenn der Bundestag dies
       vorher abgesegnet hat. Stimme das Parlament nicht zu, "hat der deutsche
       Vertreter mit Nein zu stimmen", heißt es in dem Papier. Bei anderen,
       weniger wichtigen Fragen, reicht der Unionsfraktion die Befassung des
       Haushaltsausschusses.
       
       Die Mitbestimmung des Bundestags beim Rettungsschirm ist heikel. Ein
       Beispiel: Er soll in Zukunft Staatsanleihen von überschuldeten Staaten auf
       den Märkten aufkaufen dürfen, damit die Zinsbelastung für diese Staaten
       sinkt. Würde das Parlament aber eine solche Rettungsaktion zuvor öffentlich
       diskutieren, könnten die Finanzmärkte sofort reagieren. Die Anleihepreise
       würden hochschießen, die Kosten für die europäischen Steuerzahler ebenso.
       
       Dies will die Unionsfraktion vermeiden: Der Bundestag soll zwar
       grundsätzlich neue Hilfsprogramme absegnen. Hat er dies getan, darf der
       Rettungsschirm aber Maßnahmen autonom aktivieren.
       
       Bei weniger entscheidenden Fragen will die Unionsfraktion den
       Haushaltsausschuss einbinden. Er soll beispielsweise die operativen
       Leitlinien des EFSF bei der Anwendung seiner Instrumente bestätigen dürfen.
       Ebenso soll er mitreden, wenn der Rettungsschirm Bedingungen für bereits
       genehmigte Programme ändern will. Außerdem soll der Haushaltsausschuss
       immer zeitnah über die Verwendung der Mittel informiert werden, etwa wenn
       einzelne Tranchen eines Kreditpakets ausgezahlt werden. Die Vorschläge
       hatten die Haushaltspolitiker Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP)
       ausgearbeitet.
       
       1 Sep 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kommentar Euro-Rettung: Lasst endlich das EU-Parlament ran!
       
       Zahlreiche Abgeordnete im Deutschen Bundestag wollen den EU-Rettungsschirm
       nicht mittragen - haben aber keine Alternativen parat. Und das genau ist
       das Problem.
       
 (DIR) Knatsch in der schwarz-gelben Koalition: Rote Linie Eurobonds
       
       Nach der Sommerpause muss Kanzlerin Merkel nicht nur in Europa kämpfen –
       auch in den eigenen Reihen muss sie sich durchsetzen. Doch die Zahl der
       Neinsager ist in der Sommerpause gewachsen.
       
 (DIR) Rettung des Euros: Zickereien in der CDU
       
       Volker Kauder will sich vom Parlamentspräsidenten nicht "belehren" lassen.
       Lammert hatte die Regierung davor gewarnt, die Eurobeschlüsse im Eiltempo
       durchzusetzen.
       
 (DIR) Mehr Macht dem Parlament: Lammert rüstet nach
       
       Der Bundestagspräsident will der Volksvertretung mehr Macht und Gehör
       verschaffen. So ersetzt er seinen blassen Sprecher und ernennt eine
       resolute Journalistin.
       
 (DIR) Das Parlament und die Euro-Krise: Abgeblitzt
       
       Die Bundesregierung hält nichts davon, den Vertrag zur Ausweitung des
       EU-Rettungsschirms vom Parlament absegnen zu lassen. Andere Länder sind da
       offener.