# taz.de -- Grüne sehen Verfassungsbruch: Bundeswehr an Libyen-Krieg beteiligt
       
       > Elf deutsche Soldaten helfen der Nato bei der Auswahl von Zielen für
       > Luftangriffe in Libyen. Nun wird heiß dikutiert, ob die deutsche
       > Beteiligung verfassungswidrig ist.
       
 (IMG) Bild: Laut Verteidungsministerium treffen deutsche Offiziere im Libyenkrieg deutsche Offiziere im Libyenkrieg keine Entscheidungen.
       
       BERLIN/GELTOW dpa | Die Beteiligung von Bundeswehrsoldaten an der Auswahl
       von Bombenzielen in Libyen wird möglicherweise zum Fall für das
       Bundesverfassungsgericht.
       
       Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele beharrte am Freitag darauf,
       dass der Bundestag der Entsendung von elf Soldaten der Luftwaffe in die
       Nato-Einsatzführung hätte zustimmen müssen. "Lenkt die Bundesregierung
       nicht ein, müsste gegebenenfalls erneut das Bundesverfassungsgericht die
       Rechtslage klarstellen", erklärte er.
       
       Ströbele argumentiert, dass die Soldaten nicht einfach in den Stäben
       belassen wurden, wie es Verteidigungsminister Thomas de Maizière behauptet,
       sondern eigens für den Libyen-Einsatz nach Italien geschickt wurden. Er
       sprach von einem "adhoc-Einsatz der Bundeswehr zu konkreten Kriegszwecken".
       Deutschland nehme mit der Entsendung der Soldaten in die Nato-Stäbe "aktiv"
       am Libyen-Krieg teil.
       
       ## Die Deutschen entscheiden nichts
       
       Das Verteidigungsministerium teilte auf eine parlamentarische Anfrage mit,
       dass die Soldaten in den zuständigen Nato-Hauptquartieren in Italien unter
       anderem bei der Auswahl von Zielen für die Luftangriffe auf Libyen im
       Einsatz seien. Sie würden allerdings keine Entscheidungsfunktionen
       wahrnehmen.
       
       Deutschland hatte sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über den
       Libyen-Einsatz enthalten und ist nicht mit Einsatzkräften daran beteiligt.
       Aus Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato wurden deutsche Soldaten sogar
       abgezogen.
       
       ## Mitarbeit in NATO-Stäben selbstverständlich
       
       Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) verteidigte den Einsatz
       dagegen. "Die Auffassung von Herrn Ströbele ist rechtsirrig", sagte er am
       Rande eines Festakts zum zehnjährigen Bestehen des Einsatzführungskommandos
       in Geltow bei Potsdam. "Andernfalls können wir aus der Nato austreten."
       
       Die Mitarbeit in Nato-Stäben, die Bereitstellung von Infrastruktur für den
       Einsatz sei "selbstverständlich". Das bedürfe auch keines
       Bundestagsmandats. "Das ist auch durch die Rechtsprechung des
       Bundesverfassungsgerichts gesichert."
       
       ## SPD: "Nichtbeteiligung eine Farce"
       
       Unterstützung erhält Ströbele von der SPD: Sie kritisiert Außenminister
       Guido Westerwelle (FDP). "Die jetzt bekannt gewordene Beteiligung deutscher
       Soldaten bei der Auswahl militärischer Ziele in Libyen entlarvt die
       großspurigen Ankündigungen von Außenminister Westerwelle, sich unter keinen
       Umständen am Libyen-Einsatz zu beteiligen, als Farce", sagte der
       stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, am
       Freitag in Berlin. Westerwelles Nein sei endgültig als Wahlkampfmanöver
       enttarnt worden.
       
       Allerdings hat die SPD keine verfassungsrechtlichen Bedenken. An
       Operationen des transatlantischen Bündnisses seien immer deutsche Soldaten
       in irgendeiner Form beteiligt, ob mit oder ohne Bundestagsmandat, sagte der
       verteidigungspolitische Fraktionssprecher Rainer Arnold der dpa.
       
       Die mit der Führung des Libyen-Einsatz befassten Nato-Hauptquartiere
       befinden sich in Neapel und in Poggio Renatico in Norditalien. Für den
       Libyen-Einsatz forderte die Nato laut Bundesverteidigungsministerium
       insgesamt 250 Soldaten zur Verstärkung an, von denen 11 von der Bundeswehr
       gestellt werden.
       
       19 Aug 2011
       
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