# taz.de -- Steuereinnahmen sprudeln stärker: Schäuble bleibt cool
       
       > Die Konjunktur ist eingebrochen – auf die Steuereinnahmen der ersten
       > sieben Monate schlägt das aber noch nicht durch. Die Bundesbank warnt in
       > ihrem Monatsbericht vor Abgabensenkungen.
       
 (IMG) Bild: Finanzen unter Kontrolle: Wolfgang Schäuble.
       
       BERLIN dpa | Bund und Länder haben im Juli trotz des Konjunktureinbruchs im
       zweiten Quartal nochmals kräftig steigende Steuereinnahmen verbucht. Das
       Aufkommen – ohne reine Gemeindesteuern – kletterte im Vergleich zum
       Vorjahresmonat um 9,9 Prozent, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des
       Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Das ist ein etwas stärkeres Plus als
       für Juni gemeldet (plus 9,8 Prozent).
       
       Die Einnahmen aus der seit Jahresbeginn geltenden Kernbrennstoffsteuer
       (Brennelementesteuer) blieben unter den Erwartungen: 450,8 Millionen Euro
       nahm der Bund für die ersten sieben Monaten des Jahres ein – das ist nicht
       einmal ein Drittel der für das Gesamtjahr 2011 urspünglich angepeilten
       Einnahmen in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro.
       
       Von Januar bis Juli nahmen die Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr um
       9,4 Prozent auf insgesamt rund 296,56 Milliarden Euro zu. Das
       Sieben-Monatsplus lag damit deutlich über dem für das Gesamtjahr in der
       Mai-Steuerschätzung vorausgesagten Zuwachs von 4,4 Prozent. Es ist
       allerdings davon auszugehen, dass sich die zuletzt überraschend schwache
       Konjunktur in Deutschland mit Verzögerung auch bei den weiteren
       Steuereinnahmen des Staates niederschlagen wird.
       
       Die deutsche Wirtschaft war zwischen April und Juni unerwartet stark
       eingebrochen und nur leicht um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal
       gewachsen. Das war deutlich weniger als zum Jahresauftakt. Auch für den
       weiteren Jahresverlauf rechnet das Finanzministerium im Vergleich zum
       Jahresbeginn mit einer geringeren Wachstumsdynamik.
       
       ## Bundesbank: "Abgabensenkungen nicht angezeigt"
       
       Die Bundesbank warnte in ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht:
       "Die Konsolidierungsaufgabe ist noch keinesfalls abgeschlossen." Derzeit
       unterstütze die Konjunktur den Defizitabbau erheblich, schrieben die
       Bundesbank-Ökonomen in am Montag veröffentlichten Monatsbericht. Doch
       selbst im Aufschwung werde das Defizit noch beträchtlich sein. Zudem sei
       die Schuldenstandsquote sehr hoch und würden die öffentlichen Haushalte
       durch die demografische Entwicklung zusätzlich unter Druck geraten:
       "Abgabensenkungen ohne volle Gegenfinanzierung sind vor diesem Hintergrund
       nicht angezeigt."
       
       Beim geplanten Abbau der Neuverschuldung macht das Finanzministerium keine
       Abstriche. Wie schon Mitte Juli rechnet es für dieses Jahr nach wie vor mit
       einem Rückgang des Staatsdefizits auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.
       Erlaubt sind nach dem Maastricht-Vertrag maximal 3,0 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts (BIP). Weiterhin wird ab dem Jahr 2014
       gesamtstaatlich ein ausgeglichener Haushalt angepeilt. Der gesamte
       Schuldenstand Deutschlands soll bis Ende 2011 auf gut 80 Prozent und im
       Jahr 2015 auf 71 Prozent des BIP gedrückt werden. Maximal erlaubt sind laut
       Maastricht-Vertrag 60 Prozent.
       
       22 Aug 2011
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Atomkraft
       
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