# taz.de -- Reform des Waffenrechts: Hilfssheriffs gegen Seeräuber
       
       > Innenminister Friedrich plädiert für den Einsatz privater Wachdienste auf
       > deutschen Schiffen. Er strapaziert damit das staatliche Gewaltmonopol.
       
 (IMG) Bild: Bundeswehrsoldaten bei einem Seemanöver vor Dschibuti (23.12.08).
       
       HAMBURG taz | Die Attacken häufen sich, moderne Piraten entern schwer
       bewaffnet deutsche Schiffe, plündern sie. Die Reeder klagen.
       Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plädiert nun für den Einsatz
       privater Wachleute auf den Schiffen. Es scheine sinnvoll zu sein, "auf
       jedes Schiff unmittelbar bewaffnete Kräfte zu bringen", sagte er diese
       Woche dem Täglichen Hafenbericht, dem Informationsdienst der Reedereien.
       Friedrich weiter: "Die Piraten lassen sich mit einer entschlossenen
       Gegenwehr sehr schnell abwimmeln."
       
       Die schwarz-gelbe Bundesregierung prüft derzeit, wie sie den Schutz
       deutscher Handelsschiffe vor der modernen Seeräuberei gewährleisten kann.
       Innen- und Verteidigungsministerium lehnen es ab, dass Bundespolizisten und
       Soldaten mit an Bord gehen. Grund: Personalmangel. So ist nun im Gespräch,
       dass bewaffnete private Sicherheitskräfte die Schiffe schützen. Das ist aus
       juristischer Sicht aber nicht einfach, das Gewaltmonopol des Staats steht
       dem entgegen.
       
       Nach der derzeitigen Praxis genehmigen deutsche Behörden keine privaten
       Wachdienste für Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren. Allerdings
       verbieten sie sie auch nicht ausdrücklich. Für die Reeder bedeutet das
       "Rechtsunsicherheit", heißt es aus dem Verband Deutscher Reeder (VDR).
       Darum hätten bereits 27 Reeder ihre Schiffe ausgeflaggt, in anderen Ländern
       angemeldet und private Sicherheitsdienste gebucht. Claus Brandt von der
       Beratungsgesellschaft PWC sagt, es sei aus Sicht der deutschen Reeder
       "alternativlos", die Piratenbekämpfung "in professionelle Hände zu legen".
       
       Doch auch international bewegt sich der Einsatz privater Sicherheitsleute
       in einer rechtlichen Grauzone. Die Internationale Schifffahrtsorganisation
       (IMO), ein Ableger der Vereinten Nationen, stellt es den Staaten auch erst
       seit wenigen Wochen frei, private Wachmannschaften einzusetzen - knüpft
       daran aber auch eine Forderungen: Jeder Staat müsse nun "Bedingungen
       festlegen, unter denen der Einsatz bewilligt werde".
       
       Die Bundesregierung hat es bislang vermieden, eine Regelung zu erlassen.
       Sie gilt als politisch heißes Eisen: Das deutsche Flaggenrecht erlaubt
       keine privaten Hilfssheriffs an Bord; und der Kampf gegen Seeräuber ist
       verfassungsrechtlich allein Sache der Polizei. Zudem ist die deutsche
       Flotte mit 4.000 Frachtern die drittgrößte der Welt, doch fahren aus
       Kostengründen nur 450 unter Schwarz-Rot-Gold. Dazu kommt:
       Sicherheitsdienste an Land dürfen hierzulande bislang auch keine
       Kriegswaffen benutzen. Valerie Wilms, Expertin der grünen
       Bundestagsfraktion, befürchtet nun einen "Dammbruch im Waffenrecht".
       
       Für das private Marinegeschäft stehen Firmen wie International Security
       Network (ISN) bereit. ISN aus dem badischen Rheinmünster wirbt damit, dass
       Exgeneral Ulrich Wegener zu Besuch war. Der frühere Chef der
       Spezialpolizeieinheit GSG 9 soll sich von der "taktischen und strategischen
       Leistungsfähigkeit" beeindruckt gezeigt haben. Doch die Gewerkschaft Ver.di
       will verhindern, dass "der Schutz der Seeleute auf private
       Sicherheitskräfte abgeschoben" werde.
       
       24 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hermannus Pfeiffer
       
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