# taz.de -- Triple-A in Gefahr: Frankreich verschärft Sparkurs
       
       > Die Regierung will 2012 weitere 10 Milliarden Euro sparen. Das soll die
       > Ratingagenturen beeindrucken. Noch wird die Kreditwürdigkeit mit AAA
       > bewertet.
       
 (IMG) Bild: Zwei am Geldautomaten – die Dritte hat kein Haus mehr.
       
       PARIS taz | Frankreich kämpft um sein Image bei den Ratingagenturen. Die
       für die Kreditwürdigkeit bedeutsame AAA-Bestnote müsse als "Teil des
       Volksvermögens" betrachtet und bewahrt werden, erklärte Regierungsberater
       Alain Minc am Mittwoch.
       
       Mindestens 10 Milliarden Euro mehr als bisher vorgesehen soll ein von
       Premierminister François Fillon angekündigter Plan von Sparmaßnahmen bis
       2012 einbringen. Ziel ist es, das Defizit des Staatshaushalts in dem Jahr
       von 115 auf 95 Milliarden respektive 4,6 Prozent des französischen
       Bruttoinlandsprodukts zu senken. Bis 2014 soll es auf 3 Prozent fallen.
       
       Generelle Steuererhöhungen möchte die Regierung vermeiden. Hingegen sollen
       die in den vergangenen Jahren geschonten Vielverdiener etwas mehr zur Kasse
       gebeten werden. Auch sollen eine Reihe von bisherigen Steuererleichterungen
       oder auch Zugeständnisse bei den Sozialbeiträgen im Bereich des Hausbaus
       und Wohneigentums oder bei Investitionen in den Überseegebieten genau
       überprüft und wenn möglich gestrichen werden.
       
       ## Sakozy: "Mehr arbeiten, mehr verdienen"
       
       Viele dieser Zugeständnisse aus früheren Zeiten oder aus Wahlversprechen
       von Präsident Nicolas Sarkozy sollten wirtschafts- oder kaufkraftfördernd
       sein, hatten aber letztlich trotz auf 75 Milliarden Euro geschätzter
       Gesamtkosten nur wenig Wirkung gezeitigt. Heiß umstritten war am Mittwoch
       vor allem noch, ob auch auf Überstunden künftig Steuern und Sozialbeiträge
       erhoben werden.
       
       Dass bislang keine Abgaben fällig sind, sollte laut Sarkozys Devise "Mehr
       arbeiten, mehr verdienen" den Arbeitnehmern und den Unternehmen zugleich
       zugutekommen. Laut Gewerkschaften aber hatte dies bloß zur Folge, dass
       viele Firmen, statt zusätzlich Leute einzustellen, ihr Personal länger
       arbeiten ließen. Den Staat kostet dies 4,5 Milliarden Euro, doch nur eine
       kleine Minderheit der Beschäftigten verdienen tatsächlich mehr.
       
       ## Mehrwertsteuerermäßigung für Hotels kein Thema
       
       Kein Thema war trotz Forderungen der Opposition die Ermäßigung der
       Mehrwertsteuer für Hotel- und Gastwirtschaftsbetriebe, die 2,5 Milliarden
       Euro pro Jahr kostet, aber nur beschränkt die vom Sektor versprochene
       Preissenkung oder Schaffung von Stellen gebracht hat.
       
       Mit gutem Beispiel vorangehen wollen auch 16 von Frankreichs reichsten
       Steuerpflichtigen: L'Oréal-Hauptaktionärin Liliane Bettencourt,
       L'Oréal-Chef Jean-Paul Agon, Total-Boss Christophe de Margerie und andere
       Unterzeichner eines Appells fordern den Staat auf, sie mit einer
       außerordentlichen Krisenabgabe (ein bisschen) stärker zu schröpfen. Sie
       hätten ja in den letzten Jahren auch "vom französischen Modell in Europa
       profitiert", schreiben die zahlungswilligen Privilegierten.
       
       24 Aug 2011
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Rudolf Balmer
       
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